Politik/Ausland

"Ich bezweifle, dass Trump sein Weltbild geändert hat"

Der US-Politikwissenschaftler James Davis hat Deutschlands Kanzlerin Merkel und auch die Clinton-Regierung lange in außenpolitischen Fragen beraten. Mit dem KURIER sprach der Professor an der Schweizer Eliteuniversität St. Gallen am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz über ...

... den Auftritt der USA in Europa Es scheint als ob Minister, aber auch Kongressmitglieder versuchen, in Europa klar zu machen, dass auch unter Präsident Trump alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, dass Europa auf die gemeinsame Basis vertrauen kann. Vizepräsident Mike Pence hat in München unablässig betont, dass der Präsident dieses und jenes gesagt habe, so als wollte man den Europäern, aber auch ihm selbst versichern, dass man in seinem Namen spricht. Nach dem Motto: "Wir haben deine Politik vertreten".

... die Geschlossenheit der US-Regierung Die US-Institutionen wollen demonstrieren, dass man auch einen impulsiven Präsidenten in Bahnen lenken kann. Es scheint, als hätten Außenminister, Verteidigungsminister und Vizepräsident ihr versöhnliches Auftreten gegenüber Europa abgestimmt. Aber ich bezweifle, dass auch Trump sein Weltbild, seine Einstellungen geändert hat.

... Trumps Russland-Politik Ich höre oft, dass wir, was Trumps Geschäfte in Russland betrifft, noch einige Skandale vor uns haben. Doch der Präsident kann in dieser Frage nicht allein handeln. Wenn der Präsident wirklich versucht, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben, kann ihn der Kongress massiv bremsen. So einfach per Erlass geht das nicht.

... bevorstehende Probleme Wenn sich die ganze Aufregung über Trumps außenpolitische Wortmeldungen gelegt hat, wird man merken, dass es vor allem seine Wirtschaftspolitik ist, in der Stoff für wirkliche Krisen steckt. Sein Protektionismus unter dem Titel „Amerika zuerst“, die versprochenen Investitionen und Steuersenkungen, das wird zu Defiziten und damit zu Zinssteigerungen führen, und die US-Wirtschaft weiter schwächen. Trump wird das als Beweis dafür verwenden, dass die ganze Welt gegen die USA agiert.

... die Partnerschaft USA-Europa Die USA haben vielleicht die Fähigkeit, weltpolitisch alleine zu handeln, aber sie brauchen die Legitimität, die ihnen nur Europa geben kann. Und die Europäer brauchen die Amerikaner, weil sie zu zerstritten sind, um als Einheit zu agieren. Wir brauchen einander also auch weiterhin.