Groteske um Lauschangriff

Das systematische Belauschen deutscher Bürger bis zu den Kanzlern durch den US-Geheimdienst NSA stört weiter das Verhältnis beider Staaten. Die deutsche Reaktion darauf bekommt nun aber auch groteske Züge. Nachdem Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden jetzt auch Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Zielobjekt ausgewiesen hat, fordert die SPD „Gegenspionage“ gegen die USA. Auch sollten deutsche Regierungsstellen keine US-Internet-Produkte mehr nutzen. Das sorgt für Verwunderung in anderen Parteien.

Es gibt nun auch starke Zweifel, wie Altkanzler Schröder abgehört worden sein soll. Anders als Nachfolgerin Angela Merkel nutzte er selbst kaum Handys, wie Spiegel-Online und sein langjähriger Sprecher Bela Anda, nun bei Bild, übereinstimmend darstellten: Gerhard Schröder habe als Kanzler kein Diensthandy besessen und nur gelegentlich eines von Begleitern ausgeliehen, vorwiegend für SMS an seine Frau („Spatzl“). Und Festnetztelefone im Kanzleramt galten damals als mindestens so schwer knackbar wie heute.

Schröder selbst kritisiert in einem seiner seltenen Interviews die USA heftig: „Sie haben keinen Respekt vor einem Bündnispartner und unserer Souveränität“, sagte er Bild, er hätte „ein solches Vorgehen nicht für möglich gehalten.“ Der Kern des Problems sei das „ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der viel Solidarität gezeigt hat.“ Schröder hatte US-Präsident George W. Bush schockiert, als er im deutschen Wahlkampf 2002 deutsche Hilfe für dessen Irak-Krieg ablehnte. Danach sei er auf die NSA-Liste gekommen, zeige das nun veröffentlichte Snowden-Material.

Die SPD, die schon das Abhören des unverschlüsselten Partei-Handys von Merkel und deren gelassene Reaktion darauf kritisiert hatte, gibt sich empörter denn je: Michael Hartmann, Innenpolitik-Experte und Mitglied im Geheimdienstausschuss, fordert „als Konsequenz Gegenspionage“. Auch will er „alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen von Regierungsstellen ausschließen.“ Andere SPD-Sprecher fordern nur eine bessere deutsche Spionageabwehr auch gegen die USA.

Die Grünen gaben sich konsterniert, die FDP verwundert. Philipp Mißfelder, „Regierungskoordinator für transatlantische Beziehungen“ und CDU-Außenpolitik-Sprecher, sagte, Deutschland habe keine Druckmittel gegen die USA, Gegenspionage brächte keinen Vorteil. Auch werde er in den USA stets daran erinnert, dass der Auslöser für die US-Aktivitäten, das 9/11-Attentat, völlig ungestört in Hamburg vorbereitet worden sei.