Lauschangriff? Der damalige US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 2005 in Mainz.

© Deleted - 532686

Spionage
02/05/2014

NSA bespitzelte offenbar auch Gerhard Schröder

Der US-Geheimdienst soll den deutschen Ex-Kanzler vor dem Irak-Krieg 2003 abgehört haben.

Nicht nur das Handy von Kanzlerin Merkel stand offenbar auf der Abhörliste: Der US-Geheimdienst NSA hat nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung vermutlich bereits den damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass sei demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen.

"Wir hatten Grund zur Annahme, dass Schröder nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", zitiert die Süddeutsche eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.

Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency Schröder spätestens 2002 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Schröder erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht nur die jetzige Kanzlerin Merkel (CDU), sondern auch die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.

Auch US-Abgeordnete abgehört?

Dabei sollen nicht nur ausländische Politiker betroffen sein - auch Daten von US-Kongressabgeordneten könnten von der NSA gesammelt worden sein. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen. "Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich", antwortete Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe.

Der Abgeordnete James Sensenbrenner zeigte sich "schockiert" über das Ausmaß der Überwachung. Die massenhafte Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern wäre nie erlaubt worden, hätte der Kongress eine ordentliche Debatte über das geheime Programm führen können, sagte Sensenbrenner.

Obama hatte Mitte Jänner zugesagt, das Telefondaten-Programm in seiner jetzigen Form zu beenden. Der Kreis der abgeschöpften Daten soll demnach verkleinert werden, außerdem sollen die Informationen nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden. Den Geheimdiensten und dem Justizministerium erteilte der Präsident die Aufgabe, bis Ende März Empfehlungen für alternative Speichermöglichkeiten vorzulegen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.