Von falschen Lobbyisten geködert

Ganz nach dem Muster der österreichischen Affäre rund um Ex-EU-Parlamentarier Ernst Strasser in Brüssel sind jetzt Mitglieder des Londoner Oberhauses einer Gruppe von undercover-Reportern der Sunday Times aufgesessen.

Die drei Lords, zwei davon von der sozialdemokratischen Labour-Partei, wurden von den angeblichen Lobbyisten mit unsauberen Anfragen konfrontiert, etwa ob sie gegen Geld für Veranstaltungen von Firmen und Interessensgruppen zur Verfügung stehen oder sich sogar bei anderen Parlamentariern für deren Anliegen einsetzen würden.

Die Lords, so berichtet die Zeitung, sollen eingewilligt haben. Einer formulierte sogar ganz konkret seine Ansprüche. Er verlangte umgerechnet 160.000 Euro pro Jahr für seine Dienste. Dafür versprach er den vermeintlichen Lobbyisten – sie gaben sich als Vertreter einer Solarfirma aus Südkorea aus – er würde ihr verlässlicher Fürsprecher in Westminster werden. An Türen klopfen, Leute vorstellen und zu den Entscheidungsträgern bringen, wenn es sein muss auch zu den Ministern, das alles sei in dem Paket, das er anbiete, enthalten.

Nachdem die Zeitung am Wochenende mit dem Skandal an die Öffentlichkeit gegangen war, versuchten die Abgeordneten eine Verteidigung, die ebenfalls stark an die Ernst Strassers als EU-Parlamentarier erinnerte. Er habe, so behauptete einer, sehr rasch Verdacht geschöpft, vor allem wegen des Geldes, das die angeblichen Lobbyisten angeboten hätten: „Ich wollte einfach durch das Treffen mit ihnen versuchen, meinen Verdacht zu erhärten.“ Außerdem habe er selbstverständlich klar gemacht, dass er sich immer an die parlamentarischen Regeln halte und jegliche persönliche Beziehungen zu Firmen oder Institutionen melden würde.

Zurücktreten mussten die drei Lords trotzdem, Labour schloss seine zwei Abgeordneten umgehend aus der Partei aus. Premier Cameron beeilte sich, neue, strengere Regeln für Lobbying anzukündigen. Das aber hatte er schon 2010, gleich nach seinem Wahlsieg, gemacht – ohne Ergebnis.