Großbritannien: "Russische Akteure" wollten Wahlen manipulieren

„Russische Akteure“ haben nach Angaben der britischen Regierung versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Außenminister Dominic Raab erklärte am Donnerstag, die Regierung erachte es als „praktisch gesichert“, dass von russischer Seite eine Einflussnahme auf die Wahl versucht wurde.

„Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass es praktisch gesichert ist, dass russische Akteure versucht haben, sich in die Wahl von 2019 einzumischen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Ministers an das Parlament in London.

Dokumente im Netz

Dies sei über die massenweise Verbreitung von illegal beschafften Regierungsdokumenten im Internet geschehen. Die Dokumente bezogen sich nach Angaben des Ministers auf Handelsfragen zwischen London und Washington.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember hatten die konservativen Tories unter Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg eingefahren. Johnson war mit dem Wahlversprechen angetreten, nach jahrelangem Gerangel den Austritt seines Landes aus der EU (Brexit) zu vollziehen.

Brexit-Votum

In den kommenden Tagen will der Geheimdienstausschuss des Parlaments überdies seinen Bericht zu dem Verdacht der russischen Einmischung in das Brexit-Votum vom Juni 2016 veröffentlichen. Die Briten hatten sich damals mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland sind seit Längerem äußerst angespannt - unter anderem wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury. Die britische Regierung macht den russischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Inakzeptabel

Erst in der vergangenen Woche verhängte Großbritannien Sanktionen gegen russische Akteure, die Menschenrechtsverstöße begangen haben sollen. Russland kündigte umgehend Gegensanktionen an.
Es gebe zwar keine Belege für eine breit angelegte russische Kampagne gegen die Parlamentswahl, sagte Raab. Dennoch sei „jeder Versuch, sich in unsere demokratischen Prozesse einzumischen, völlig inakzeptabel“.