Italien zu Grenzkontrollen: Österreich schadet Europa

Ein heftiger Disput zwischen Österreich und Italien bahnt sich an. Denn die von Verteidigungsministerium und Innenministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner (750 Personen vom Bundesheer sind innerhalb von 72 Stunden einsatzbereit) werden von der in Rom regierende Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi kritisiert. Man fordert nun die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. "Die EU-Kommission soll sich sofort melden", verlangte auf Facebook die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri.

"Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU-Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen", sagt Berlinghieri.

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta (PD) fragt sich, ob sich "Frankreich, Spanien und Österreich über die Schäden im Klaren sind, die sie anrichten?"

Italien zitierte sogar den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer, ins Außenministerium. Zu einem Gespräch, wie es heißt. Das österreichische Außenministerium verwies auf KURIER-Anfrage lediglich auf eine Pressekonferenz von Sebastian Kurz.

Kurz: Kein Wahlkampf am Brenner

In dieser verteidigte Kurz Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Diese seien nicht auf den Wahlkampf zurückzuführen. "Ich halte es für höchst verantwortungsvoll, wenn man sich vorbereitet", sage der ÖVP-Obmann in Innsbruck.

Die Entscheidung, was es für die Kontrollen braucht, obliege allein dem Verteidigungs- und dem Innenminister. Man brauche ein gewisses Personal, um den Job zu machen. Der Kontakt zu Italien sei jedenfalls trotzdem weiterhin gut, betonte der Außenminister.

Wenn der Ansturm wieder zunehme, sei es aber wichtig darauf vorbereitet zu sein, sagte der Außenminister. Denn das Problem bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sei vor allem das der Überforderung gewesen. Der Druck in Italien sei bereits groß und die Masse der Menschen, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen, würde sicher nicht dort bleiben. Er sei jedenfalls dankbar, dass der Innen- und der Verteidigungsminister in dieser Sache "so gut zusammenarbeiten", meinte Kurz.

Das Thema sei zu ernst, um es als Wahlkampfthema zu sehen, stieß Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ins selbe Horn wie der Außenminister. In Tirol sei man sehr verunsichert, was die Anlandungen in Italien betreffe. Obwohl die Situation derzeit noch "überschaubar" sei, dürfe es auf keinen Fall ein Durchwinken geben. "Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, wird das Fass überlaufen", meinte Platter. Man würde am Mittelmeer immer noch tatenlos zuschauen. Romantik sei hier aber fehl am Platz, sagte der Tiroler Landes-Chef.

Trentiner LH: "Nerven nicht verlieren"

Der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi hat angesichts der Aufregung um zur Ruhe aufgefordert. Man dürfe nicht die Nerven verlieren. Die Aussagen von Verteidigungsminister Doskozil führte Rossi auf das Wahlkampfklima in Österreich zurück.

"Damit zu drohen, wieder eine Grenze am Brenner zu errichten, ist ein Fehler", meinte Rossi. Man müsse dagegen die Energien dafür einsetzen, damit auch die osteuropäischen Länder ihren Teil Verantwortung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik übernehmen. "Das ist die einzige Lösung in dieser Notstandssituation. Jeder muss einen Teil von Last übernehmen", sagt Rossi.

Kritik kommt auch von Italiens Außenminister Angelino Alfano. Er nannte Österreichs Vorgehen am Dienstag "ungerechtfertigt". Es gebe keine Probleme am Brenner, so der italienische Außenminister. Österreich verhalte sich wie schon im Vorjahr. "Damals war von einer Brennermauer die Rede. Danach haben wir festgestellt, dass kein einziger Migrant die Brennergrenze überschritten hat. Österreichs Verhalten ist ungerechtfertigt", sagte Alfano.

Kern und die Relocation

Pikant dabei sind die von SP-Bundeskanzler Christian Kern vorgelegten sieben Punkte für die Erneuerung der EU. Der Parteichef der Sozialdemokraten kritisierte, dass einzelne Mitgliedsländer die gemeinsame Basis immer wieder angreifen würden, indem sie Bürgerrechte und Pressefreiheit einschränken. "Es kann nicht sein, dass man europäische Solidarität einzufordert, wenn man Geld beziehen möchte, dieses Wort aber nicht mehr buchstabieren kann, wenn es um die Einhaltung von Grundprinzipien geht", betonte Kern. Konkret meint er damit die Verteilung von Flüchtlingen.

In Erinnerung bleibt die Episode um rund 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien. Österreich hätte im Rahmen des "Relocation"-Programms die Minderjährigen übernehmen sollen. Verteidigungsminister Hans Peter Doksozil (SPÖ) lehnt diese ab, Kern sprach sich für einen Aufschub für Österreich in Sachen Flüchtlingsumverteilung aus, weil das Land ohnehin schon so viele Asylwerber betreue.

Erst als Kern mit dem Antrag bei der EU-Kommission abgeblitzt ist, hat die Regierung der Übernahme zugestimmt. Trotzdem gibt es weiterhin Kritik. Dass Österreich, Polen und Ungarn noch keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Umverteilungsprogrammes aufgenommen haben, sei "ein Bruch ihrer rechtlichen Verpflichtungen", betonte die EU-Kommission.

Außenminister Kurz betont nahezu mantraartig, dass Österreich mehr Menschen aufgenommen hat als fast alle Staaten Europas. "Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist."

Innenministerium: Lage ist zu bewältigen

Tatsächlich dürfte die Lage zumindest noch zu bewältigen sein. Wie der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels im Innenministerium, Gerald Tatzgern gegenüber Ö1 versicherte, gebe es noch keine verstärkten Aufgriffe in Tirol oder in Kärnten über Italien. Dies könnte sich aber innerhalb von Tagen oder Wochen ändern. Als Zielstaaten der vor allem aus Afrika stammenden Flüchtlinge nannte er Deutschland, Schweden und Norwegen sowie für jene aus französisch-sprachigen Ländern Frankreich und Teile der Schweiz.

Kompatscher: Kein Flüchtlingsnotstand

Anders sieht die Lage der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini. Während Österreich Grenzkontrollen einführe und Frankreich und Spanien ihre Häfen schließen, habe die italienische Regierung immer noch nichts gegen die "Flüchtlingsinvasion"unternommen. "Achtung, nicht zu übertreiben, in Italien könnte es bald zu Reaktionen seitens der Bevölkerung kommen", warnte Salvini.

Franz Kompatscher, Bürgermeister der Südtiroler Grenzgemeinde Brenner, meinte, es gebe keinen Flüchtlingsnotstand. "Es gibt durchaus wenige Flüchtlinge. Wir haben in der Vergangenheit viel schwierigere Zeiten erlebt. Jetzt ist die Lage ruhig. Es ist nicht einfach die Grenze durchqueren. Die Migranten wissen, dass es auf beiden Seiten des Brenners strenge Kontrollen gibt", sagt Kompatscher. Seiner Ansicht nach seien die Pläne zu Grenzkontrollen mit dem Wahlkampf in Österreich in Verbindung zu bringen.

Gipfeltreffen in Rom

Am Donnerstag findet in Rom ein Gipfeltreffen zu Migrationsthemen unter Alfanos Leitung statt, an dem sich mehrere von der Flüchtlingsproblematik betroffene europäische Länder sowie afrikanische Transit- und Flüchtlingsländer beteiligen. Österreich ist durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten. "Geteilte Verantwortung für ein gemeinsames Ziel: Solidarität und Sicherheit" lautet der Titel der eintägigen Konferenz.

Neben dem Gastgeberland Italien sind auf EU-Seite Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Malta und Estland bei dem Treffen vertreten, aus Afrika kommen Vertreter aus Libyen, Niger, Tunesien, Ägypten, Tschad, Äthiopien und dem Sudan. Zudem sollen auch der stellvertretende UNHCR-Hochkommissar Volker Türk, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, sowie die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, an dem Gipfel teilnehmen.