Umstrittenes LGBTQ-Gesetz: Georgiens Präsidentin verweigert Unterschrift

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich "geweigert, das Gesetz zu unterschreiben, und es ohne Veto an das Parlament zurückgeschickt", sagte ihre Sprecherin am Mittwoch. Die Präsidentin kann das Inkrafttreten des Gesetzes damit nicht verhindern, da das Gesetz auch von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili abgesegnet werden kann, der es mit eingebracht hatte.

EU hatte zu Rücknahme aufgerufen

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Georgien zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt. Das sogenannte Gesetz zur Förderung der "Familienwerte" bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, warnte Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X. Das Gesetz fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung" sexueller Minderheiten.

Georgiens Parlament hatte die Vorlage am Dienstag mit den Stimmen der Regierungspartei "Georgischer Traum" beschlossen, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz sieht die "Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (...) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen" vor. Zudem verbietet das Gesetz unter anderem Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch homosexuelle oder Transmenschen.

Vorbild sind russische Regeln. Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen die Rechte von LGBTQ-Gruppen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Verfahren auf Eis gelegt

Georgien hatte Ende 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, bereits in diesem Juni legte die EU das Verfahren aber auf Eis. Grund sind eine Reihe von Gesetzen, die als unvereinbar mit europäischen Werten gelten. Dazu zählt ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme", das die EU als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen betrachtet.

Die Partei "Georgischer Traum" hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche politische Agenda verfolgt. In den vergangenen beiden Jahren änderte sie jedoch ihren Kurs und wandte sich nach Einschätzung von Kritikern Moskau zu.