"Totale Fälschung": Präsidentin sieht "russische Spezialoperation" hinter Georgien-Wahl
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet und und eine "russische Spezialoperation" dafür verantwortlich gemacht. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden.
Das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in Georgien will wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. Die Wahlkommission erklärte die regierende Partei des reichsten Mannes des Landes, Bidsina Iwanischwili, zur Siegerin mit rund 54 Prozent der Stimmen. Die Blöcke der Opposition erkennen das Ergebnis nicht an.
"Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an", erklärte Surabischwili am Sonntag. Die Wahl am Samstag, die laut offiziellem Ergebnis die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen hatte, sei eine "totale Fälschung".
Aufruf zu Massenprotesten
Für Montag rief Surabischwili zu Massenprotesten auf. "Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk", erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für Massenproteste", erklärte der Ex-Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook. "Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet", schrieb Saakaschwili, der der wichtigsten Oppositionspartei UNM angehört.
EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Wahlbehörden in Georgien auf, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zügig zu untersuchen. Die zentrale Wahlkommission und weitere zuständige Behörden sollten "ihrer Pflicht nachkommen und die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die diesbezüglichen Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig untersuchen und bewerten", schrieb Michel im Onlinedienst X mit Verweis auf Berichte internationaler Wahlbeobachter.
Druck und Spannungen
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO hatten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" berichtet. Sie äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Die Wahlkommission hatte am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahlkreise die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt, das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich.