Gefechte um Tripolis: Flüchtlinge geraten zwischen die Fronten

Wie sicher sind Flüchtlinge und Migranten in Libyen? Viele europäische Politiker planen seit geraumer Zeit, die von dort nach Europa strebenden Menschen in Libyen in "Anlandezentren" zu sammeln - obwohl die libysche Regierung davon nichts wissen will. Immer wieder pochen die Befürworter auch darauf, Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, wenn sie im Mittelmeer aufgegriffen werden. Für diese Aufgabe fließt auch Geld an die libysche Küstenwache, die oft aus lokalen Milizen und nicht aus staatlichen Kräften besteht.

Von Gegnern dieser Pläne wird seit jeher auf die schlechte Menschenrechts- und Sicherheitslage im nordafrikanischen Land hingewiesen. Mitten in diese Diskussion, die kürzlich etwa durch die Idee einer militärischen Eroberung von Gebieten in Nordafrika des Wehrsprechers der FPÖ Reinhard Bösch erneut aufflammte, platzen jetzt auch noch erneute Gefechte in der Hauptstadt Tripolis. Eine vor kurzem von der UNO ausverhandelte Waffenruhe hält nicht. "In den vergangenen 24 Stunden sind wieder Kampfhandlungen ausgebrochen", sagt Ibrahim Younis Landeschef von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF), im Gespräch mit dem KURIER. Mitten in den Gefechtszonen werden tausende Flüchtlinge und Migranten in Internierungslagern festgehalten, berichtet er. Diese Menschen seien "in großer Gefahr". 

Kampf um Macht und Ressourcen

Der tobende Konflikt dreht sich um die Machtverteilung und Kontrolle der Ressourcen im Land - unter anderem um Geld aus dem Ölverkauf. Die Regierung stützt ihre fragile Macht vor allem auf unterschiedliche Milizgruppen, die einst beim Sturz des Diktators Muammar Gadaffi mitwirkten. Die in Tripolis ansässigen Milizen üben aber gewaltsam Kontrolle über "staatliche" Institutionen aus. Ghassan Salame, der Chef der libyschen UNO-Mission (UNSMIL), kritisiert das als "räuberisches Verhalten". Die Situation ist vor allem aber auch anderen "regierungstreuen" Milizen aus den Provinzen ein Dorn im Auge. Eine davon griff deshalb die Milizen in der Hauptstadt nun an - offiziell um diese "Korruption" zu beenden.

Bei den Kämpfen wurden seit Anfang September mindestens 78 Menschen getötet und über 210 weitere verletzt, viele davon Zivilisten. Ein Waffenstillstand hielt nur wenige Tage. Der Flughafen der Stadt musste mittlerweile nach einem Raketenbeschuss wieder geschlossen werden. Darüber hinaus ist auch Terrorismus ein Problem: Erst kürzlich hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" sich zu einem Anschlag auf die nationale Ölgesellschaft bekannt.

Libyen ist auch sieben Jahre nach dem Tod Gaddafis politisch stark zersplittert. Die vielen Gruppen lassen sich grob zwei Blöcken zuordnen. In Tripolis sitzt die zivile und international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch. Die scheitert aber daran, einen offiziellen staatlichen Sicherheitsapparat aufzubauen. Stattdessen ist sie auf auf Milizen angewiesen, die auch eigene Interessen verfolgen. Im Osten kontrolliert die militärisch geführte Regierung von General Chalifa Haftar ebenfalls mit ihr gegenüber loyalen Milizen das Gebiet. Haftars Truppen werden allerdings immer wieder Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die einst verfeindeten Regierungen reden mittlerweile miteinander und einigten sich im Mai, bis Mitte September die Rahmenbedingungen für freie Wahlen noch in diesem Jahr herzustellen. Die neuen Kämpfe unterstreichen Zweifel, dass Libyen dafür bereit ist.

"Kein sicheres Land"

Auch die in der EU immer wieder aufgeflammte Idee, “Anlandezentren” für Migranten und Flüchtlinge in Libyen aufzubauen, wird dadurch noch klarer in Frage gestellt. Das UN-Flüchtlingswerk drängt darauf, niemanden nach Libyen zurück zu bringen, "bis sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage deutlich verbessert". Die "unbeständige Situation, Zersplitterung von Kontrolle und Fülle an bewaffneten Gruppen" mache selbst die Rückkehr von libyschen Bürgern zu gefährlich, heißt es in einem neuen Bericht. Das UNHCR hält es nicht für angemessen, Libyen als "sicheres Drittland" einzustufen.

Umso mehr gilt das für Migranten und Flüchtlinge. 8.000 Menschen sind laut MSF allein in der Stadt in Internierungslagern untergebracht. Immer wieder mussten Lager in den vergangenen Wochen evakuiert werden. Nicht immer gelang das rechtzeitig. Im umkämpften Süden von Tripolis flohen die Betreiber eines Camps aus Angst um das eigene Leben. Über 400 Menschen, darunter 200 Frauen und 20 Kinder unter 5 Jahre, blieben zurück - ohne Wasser, ohne Nahrung. 

Die neue Gewalt zeigt "einmal mehr, dass Libyen kein sicherer Ort für Flüchtlinge und Migranten ist“, sagt  . Das Land kann derzeit nicht einmal in der Hauptstadt für die Sicherheit von festgehaltenen Migranten und Flüchtlingen garantieren. Erst Anfang September wurde über Tripolis der Notstand verhängt.

Dringender Aufruf zum Handeln

" Ärzte ohne Grenzen" ruft die europäische Politik dringend zum Handeln auf. Einerseits fordert Younis eine Lockerung der EU-Seeblockade gegen Flüchtlinge und Migranten. Diese hindere Menschen von der Flucht aus Gefahrenzonen und wird auch vom UNHCR kritisiert. Erst kürzlich starben wieder über hundert Menschen beim Versuch, das Land per Boot zu verlassen. In den vergangenen beiden Monaten wurden laut Younis "fast Zehntausend" von der libyschen Küstenwache aufgesammelt und in Lager am Festland gebracht. Das UNHCR berichtet von dort "Substandard-Haftbedingungen" und "ernsthaften Misshandlungen" in diesen Lagern. Und manche Lager liegen eben auch noch an Frontlinien.

Die EU-Politik  würde viele Menschen nicht abschrecken, aber schaffe sie "größere Probleme in Libyen", sagt YounisDenn die Kapazitäten zur ohnehin fragwürdigen Unterbringung sind ausgereizt. Das liege auch daran, dass sich europäische Staaten an Versprechen nicht halten. Anerkannte Flüchtlinge sollten gemäß eines Abkommens von Libyen nach Niger in UNHCR-Lager gebracht und knapp 3800 von dort in zehn europäische Länder (darunter ist nicht Österreich) oder nach Kanada umgesiedelt werden. Dieser "Resettlement"-Prozess verläuft aber extrem schleppend, erklärt Younis: "In den vergangenen zwei Jahren nahmen die europäischen Länder vielleicht drei- bis vierhundert Menschen auf." Das erzeuge einen Rückstau. Weil die Lager im Niger voll sind, könnten die Menschen aus Libyen nicht dorthin gebracht werden. Younis fordert eine Beschleunigung. 

Angesichts der lebensbedrohlichen Gefahr für diese Menschen in Tripolis, sei "das nun eine Frage der Lebensrettung geworden."