Frankreichs Linke streitet um Aufstellung bei Parlamentswahlen
Frankreichs zersplittertes linkes Parteienlager streitet um eine gemeinsame Aufstellung für die wichtige Parlamentswahl im Juni. Der ehemalige grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot sagte am Dienstag im Sender France Inter, er unterstütze die Idee eines Zusammenschlusses. Eine solche Koalition müsse aber offen sein. Sich hinter dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der in der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war, zu vereinen, werde nicht funktionieren.
Sozialisten sind offen, Grüne haben Bedenken
Mélenchon und seine Partei hatten bereits nach dessen Ausscheiden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen andere linke Parteien aufgefordert, gemeinsam ein Bündnis für die Parlamentswahl zu schmieden. Mélenchons Programm solle dafür richtungsweisend sein. Jadot sagte nun, um zu gewinnen, müssten die Identitäten aller Mitglieder einer solchen Koalition gewahrt werden. Auch die Sozialisten hatten sich offen für ein Bündnis gezeigt, aber klar gemacht, dass alle Parteien darin abgebildet seien müssten. Die Sozialisten hatten mit ihrer Kandidatin Anne Hidalgo bei der Präsidentschaftswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. In den Regionen sind sie aber noch immer gut vertreten.
Uneinige Linke will Macrons Macht einschränken
Die Parlamentswahl im Juni ist für die politische Ausrichtung Frankreichs entscheidend. Um seine Vorhaben umsetzen zu können, braucht der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit in der Assemblée Nationale. Die Linke hofft, dies zu verhindern und Macrons Macht deutlich einzuschränken. Weil das Parlament die Regierung stürzen kann, müsste Macron ohne eigene Mehrheit eine Regierung aufstellen, die auch andere Lager des Parlaments mittragen. Mélenchon hofft darauf, dass die Linke gar selbst die Mehrheit im Unterhaus bekommt und er dann zum Premierminister ernannt wird. Auch Macrons Lager sowie die rechten Parteien überlegen derzeit, wie sie sich für die Wahl aufstellen.
Sozialistin Ségolène Royal würde Premierministerin werden wollen
Frankreichs bekannte Sozialistin Ségolène Royal könnte sich einen Aufstieg zur Premierministerin an der Spitze der künftigen Regierung des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron vorstellen. Wenn das Amt ihr angeboten werde, würde sie darüber nachdenken, sagte sie dem Sender BFMTV. „Matignon lehnt man nie ab“, sagte sie unter Verweis auf den Namen des Amtssitzes des Premiers.
Macron hatte Royal 2017 zur Antarktis-Botschafterin ernannt, der Posten wurde ihr 2020 nach Kritik an Regierungsvorhaben aber entzogen. Erwartet wird, dass der am Sonntag im Amt bestätigte Macron in den nächsten Tagen einen neuen Premierminister ernennt. Üblicherweise bietet die bisherige Regierung ihren Rücktritt an. Da Macron der Wiedereinzug in den Élyséepalast nur mit Unterstützung der linken Wählerschaft gelang, wird über die Ernennung eines Regierungschefs aus dem linken Lager spekuliert. Zudem heißt es, Macron wolle eine Frau als Premierministerin.
Royal war 2007 als Kandidatin der Sozialisten gegen den konservativen Nicolas Sarkozy angetreten, der dann schließlich Staatspräsident wurde. Als erste Frau kam sie damals in die Stichwahl um das höchste Staatsamt. Sie ist die frühere Lebensgefährtin des Sozialisten François Hollande, der von 2012 bis 2017 im Élyséepalast regierte.