Frankreichs Bürgerliche spalten sich

Das konservative Blatt Figaro titelte kürzlich: „Selbstmord life“ – und behielt Recht. Die Spaltung der wichtigsten Oppositionspartei Frankreichs, der UMP, scheint unaufhaltsam. Am Dienstag erklärte Ex-Premier François Fillon, er werde eine eigene Parlamentsfraktion bilden.

Das Chaos in der UMP begann vor zehn Tagen anlässlich der internen Wahl ihres Parteivorsitzenden. Noch am Wahlabend hatten sich beide Kandidaten, Fillon und der bisherige Generalsekretär Jean-François Copé, jeweils zu Siegern erklärt und gegenseitig Wahlbetrug vorgeworfen. Tags darauf akzeptierte Fillon erst einmal seine Niederlage, wenn auch mit Vorbehalten. Copé konnte sich auf einen winzigen Stimmenvorsprung berufen. Als aber klar wurde, dass mehrere Regionen nicht einmal ausgezählt worden waren, stellte sich Fillon neuerlich quer und drohte mit einer gerichtlichen Anfechtung der Wahl.

Inzwischen scheiterten mehrere Vermittlungsversuche, zuletzt der von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Dieser scheint die Forderung von Fillon nach internen Neuwahlen zu unterstützen. Was Copé bisher ausschlug unter Berufung auf den Schiedsspruch der internen Berufungskommission, die ihn als Parteichef bestätigte. Eine Kommission, die allerdings von Copés Vertrauten beherrscht wird.

Gewinner Hollande

Beide kämpfen so erbittert, weil sie den Parteivorsitz als Sprungbrett für Frankreichs Präsidentenwahlen 2017 betrachten. Fillon steht für einen wohltemperierten Zentrumskurs, Copé hat eine eher rechtspopulistische Gangart, die an Sarkozy erinnert. Für den Ex-Präsidenten, der eine Pattsituation an der UMP-Spitze anstrebte, damit weder Copé noch Fillon zu einflussreich würden, kommt die jetzige Krise zu früh: Sarkozy kann es sich einstweilen noch nicht leisten, in die Tagespolitik zurückzukehren. Der Zerfall der UMP könnte aber auch seine Pläne für ein Comeback bei den nächsten Präsidentenwahlen behindern. Auf einen Vorteil aus der UMP-Krise hoffen vorerst eine neue Zentrumspartei und die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen. Aber als eigentlicher Gewinner könnte sich SP-Staatschef Francois Hollande entpuppen, der mit einem Mitte-links-Kurs Zentrumskräfte anzieht.