Frankreich verstärkt den Druck auf Österreich

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage attackiert ein französischen Politiker die Bundesregierung in Wien.

„Österreich will nicht, dass wir sein Bankgeheimnis antasten. Es wird diese Position aber nicht halten können. Ich kenne seinen Kanzler (Werner Faymann; Anm.) und habe ihm das gesagt“, bemerkte Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault in einem Interview mit dem Radiosender France Inter.

Vergangene Woche hatte Budgetminister Bernard Cazaneuve gedroht, Österreich auf die Schwarze Liste jener Staaten zu setzen, die im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht kooperieren.

Finanzminister Pierre Moscovici hat sich für diese Aussagen seines Kollegen bei Finanzministerin Maria Fekter entschuldigt.

Frankreich ist derzeit besonders sensibel, was Intransparenz bei Konten im Ausland angehe. Als Konsequenz aus der Schwarzgeldkonten-Affäre des zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuzac verlangt Staatspräsident François Hollande ein kompromissloses Vorgehen gegen Steuerbetrug in Frankreich und in der EU.

Im Büro des Bundeskanzlers misst man dem Interview von Premier Ayrault keine besondere Bedeutung bei, Frankreich würde eben nicht zwischen Bankgeheimnis für Inländer und für Ausländer unterscheiden, heißt es im Umfeld Faymanns.

Ein Sprecher des Kanzlers betont, dass das Bankgeheimnis von der aktuellen Diskussion unangetastet bleibe, jetzt gehe es nur um den Austausch von Informationen über Zinseinkünfte von Bürgern aus einem anderen EU-Land, die in Österreich ein Konto haben.

Diskriminierung

Ob das Bankgeheimnis für Inländer hält, ist offen, es könnten Klagen wegen Diskriminierung drohen, behaupten einige Juristen.

Auch wenn die Regierung über „die Verbesserung des Austausches von Bankdaten zu verhandeln“ will, kommt Österreich mehr und mehr unter Druck, eine klare Position zu beziehen. Steuerkommissar Algirdas Šemeta rechnet mit einer Entscheidung „in den nächsten Wochen“.

Beim außerordentlichen Gipfel am 22. Mai in Brüssel werden die nächsten Schritte der EU im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterzieher vereinbart werden.