Politik/Ausland

Vermögens-Striptease der gesamten Ministerriege

Man ahnte es bereits, jetzt bekam man es auch amtlich bestätigt. Das reichste Mitglied der französischen Linksregierung ist Außenminister Laurent Fabius. Der Erbe eines Antiquitätenhändlers offenbarte gestern einen Besitzstand von 6,07 Mio. Euro auf der Homepage der französischen Regierung. Die übrigen Kabinettsmitglieder taten es ihm gleich. Der Vermögens-Striptease der Minister war als Befreiungsschlag nach der verheerenden Affäre um den Steuerbetrug von Ex-Budget-Minister Jerome Cahuzac gedacht.

Erwartungsgemäß traten eklatante Disparitäten innerhalb der Linksregierung zutage. Während etwa die grüne Wohnbau-Ministerin Cecile Duflot Bankguthaben in der Höhe von 106.000 Euro, Schmuck im Wert von 2000 Euro und einen Renault-Kleinwagen mit einem Schätzwert von 1500 Euro auswies, gab die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, ein Vermögen von 5,4 Mio. bekannt. Es handelt sich um ein gemeinsames Vermögen mit ihrem Mann.

Das gilt auch für andere wohlhabende Minister, zumal die vorgeschriebene, sehr detaillierte Vermögenserklärung den jeweiligen Ehe- und auch Familienbesitz umfasst – die Erklärung folgte dem Auskunftsmuster des französischen Fiskus bei der Eruierung der Vermögenssteuer-Pflicht (ab 1,3 Millionen pro Haushalt).

Stellvertretend für einige weitere Regierungsangehörige, die sich nur auf Druck von Präsident Francois Hollande der Offenlegung fügten, gestand Delauney, sie fürchte, gerade als Sozialistin, könne ihr „dieser Reichtum zum Vorwurf gemacht werden“.

In Bälde wird auch ein Gesetz sämtliche Parlamentarier, Regional- und Kommunal-Vorsitzende zur Offenlegung zwingen. Dabei äußerte auch der SP-Parlamentspräsident, Claude Bartelone, sein Unbehagen und warnte vor „Voyeurismus“.

Genau dieses Wort benützte auch der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei UMP, Jean-Francois Copé, wobei er ein „Ablenkungsmanöver“ von der Affäre um Ex-Minister Cahuzac geißelte. Sein innerbürgerlicher Rivale, Ex-Premier Francois Fillon, veröffentlichte hingegen seinen Besitzstand.

Tatsächlich wird die Offenlegung laut Umfrage von 63 Prozent der Franzosen begrüßt. 70 Prozent betonen, der Vermögensstand ihrer Mandatare sei „gleichgültig“, solange er „ehrlich erworben“ sei.