Flüchtlingssituation an Ungarns Grenze wird "schrecklicher"
"Ohne Ungarn, das unter anderem eine Schengen-Außengrenze zu Serbien hat, wird es keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben", sagte Hans Peter Doskozil. Österreichs Verteidigungsminister hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, den Dialog mit dem Nachbarstaat zu verstärken, kommenden Donnerstag reist er nach Budapest.
Seitdem die Balkanroute für Flüchtlinge Ende Februar geschlossen wurde, steigt die Zahl jener, die ihr Glück über Ungarn versuchen, wieder an. Da die dortigen Behörden aber nur rund 30 Menschen täglich eine legale Einreise erlaubten, seien viele gezwungen, auf Schlepper zurückzugreifen. Die Situation an der Grenze werde jeden Tag "schrecklicher", sagt UNHCR-Sprecher Babar Baloch.
Mehr als 400 Flüchtlinge vor Transitzone
Seit September 2015 können Flüchtlinge in Ungarn nur noch an zwei sogenannten "Transitzonen" an der serbisch-ungarischen Grenze legal um Asyl und Einreise ansuchen. Der gesamte Grenzverlauf ist durch einen mehr als drei Meter hohen Stacheldrahtzaun gesichert. In den Transitzonen würden die Behörden aber pro Tag "jeweils nur 15 bis 17 Personen einreisen lassen, also insgesamt rund 30 Menschen", erklärt Baloch. "Damit sind die Schutzsuchenden gezwungen, sich in die Hände von Schleppern und Menschenschmugglern zu begeben, um den Zaun zu überwinden."
"Wir wissen von einem Mann, der 45 Tage warten musste, um einen Asylantrag stellen zu können."
Jene, die versuchten, legal einzureisen, müssten darauf meist wochenlang warten, so der UNHCR-Sprecher: "Aktuell harren mehr als 400 Flüchtlinge vor den Transitzonen aus, ohne geeignete Unterkünfte oder Sanitäreinrichtungen. Darunter sind zahlreiche Frauen und Kinder, die Situation wird jeden Tag schrecklicher. Wir wissen von einem Mann, der 45 Tage warten musste, um einen Asylantrag stellen zu können."
Großteil greift auf Schlepper zurück
Deshalb greift der Großteil der Schutzsuchenden wieder auf die Dienste von Schleppern zurück. Bis zu 200 neueingereiste Flüchtlinge zählte das UNHCR zuletzt täglich, der Großteil überquerte die Grenze illegal und wurde von der Polizei festgenommen. Immer mehr Menschen werden von den ungarischen Grenzbehörden aber auch mit Gewalt daran gehindert, einzureisen. Mehr als einhundert solcher, laut Völkerrecht illegalen "push-backs", wurden dem UNHCR seit Anfang Mai berichtet, sagt Baloch.
"Die ungarischen Behörden müssen ihre Asylpolitik mit dem internationalen Völkerrecht in Übereinstimmung bringen - und mit europäischen Werten."
Erst vor wenigen Tagen ertrank ein 22-jähriger Syrer bei dem Versuch, den Grenzfluss Tisza zu überqueren. "Wir fordern die Behörden auf beiden Seiten der Grenze nachdrücklich auf, die Umstände seines Todes zu klären", betont der UNHCR-Sprecher. "Die ungarischen Behörden müssen ihre Asylpolitik mit dem internationalen Völkerrecht in Übereinstimmung bringen - und mit europäischen Werten."
Anhaltezentren "völlig überbelegt"
Von jenen Flüchtlingen, die nach ihrer "illegalen Einreise" von der ungarischen Polizei aufgegriffen und in Lager gebracht werden, verschwindet der überwiegende Großteil nach kurzer Zeit übrigens wieder. 13.338 Personen, "die die Grenze rechtswidrig überschritten haben", nahmen die ungarischen Behörden nach eigenen Angaben bis Ende Mai fest. Zwischen 15. September 2015 und 29. Mai 2016 mussten sich jedoch nur 2.714 von ihnen vor Gericht verantworten. Der Rest dürfte seine Reise in Richtung Westen fortgesetzt haben.
Auch aufgrund der Bedingungen in den "Anhaltezentren" für Flüchtlinge, wie UNHCR-Sprecher Baloch erklärt. Diese seien "völlig überbelegt", eine "menschenwürdige Behandlung" der Schutzsuchenden nicht sichergestellt. Dies werde noch dadurch unterstützt, dass Ungarn einerseits einige Lager, wie etwa jenes in Debrecen schließe, und dafür anderenorts Zeltunterkünfte für Migranten errichte: "Das treibt die Menschen in andere Länder".
Übrigens: Verteidigungsminister Doskozil möchte bei seinem Besuch zwei interessante Themen ansprechen: zum einen die mögliche gemeinsame Überwachung der Schengen-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien durch mehrere europäische Länder, zum anderen die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn. "Wenn Länder wie Deutschland nach Ungarn rückführen, wenn die EU in die Türkei rückführt, dann sollte auch Österreich nach Ungarn rückführen können", sagte ein Sprecher Doskozils.