Trotz Kompromiss: Seehofer spielt weiter mit Klage

Gestern noch ganz brav, heute schon wieder ein bisschen angriffig: Trotz der Einigung im Streit um die Flüchtlingspolitik (Details dazu hier) will Horst Seehofer nicht ganz klein beigeben. Die Klage, die er schon im Vorfeld des Kompromisses androhte, soll nämlich trotz Einigkeit in der Koalition nicht der Vergangenheit angehören.

„Wir haben uns zu vielen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet“, sagte Seehofer am Freitag in der ARD. Zwar seien solche Wege „im Moment“ nicht notwendig, „aber wir werden das in der Tat prüfen. Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen“.

Bayern will mit Hilfe des Rechtsprofessors und früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen lassen, ob man nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung klagen könne – man will aufzeigen, dass der Bund durch seine Politik der offenen Grenzen die Eigenstaatlichkeit Bayerns gefährdet habe. Was die Chancen der Klage angeht, sind Experten geteilter Meinung (mehr dazu hier).

Fauler Kompromiss

Einhellig ist hingegen die Meinung der Opposition, was die Einigung betrifft. Linkspartei und Grüne kritisieren das Asylpaket als unzureichend und als faulen Kompromiss. Es solle ja nur „auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden“, bemängelte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Damit werde das Asylrecht weiter geschliffen. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

Die Grünen zeigen sich unzufrieden darüber, dass „die SPD sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet hat", so Parteivorsitzende Simone Peter. Das sieht übrigens auch Seehofer so: „Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD", freute er sich am Freitag.