Kanzler ist gegen Sotschi-Boykott

Die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland lehnt er zwar ab, dennoch ist Bundeskanzler Werner Faymann nicht dafür, den Olympischen Spielen in Sotschi fernzubleiben: In seiner Rede am Donnerstag vor dem Europarat in Straßburg hat Faymann den bevorstehenden Besuch in Russland verteidigt.

Menschenrecht

Der Europarat ist die Institution, deren primäres Ziel das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie ist. Schon allein deshalb versäumte der Kanzler nicht, auf die Diskriminierung von Homosexuellen in einigen Ländern hinzuweisen, die Mitglied des Europarates sind.

Er meinte damit Russland. Und stellte fest, „dass diese rechtlichen und faktischen Diskriminierungen im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen“. Der Boykott einer internationalen Sportveranstaltung sei aber „kein geeignetes Mittel (...), die berechtigten Anliegen von Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen“. Österreich hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates.

In seiner Rede zog er aus einer historischen Rückbesinnung Schlussfolgerungen für die aktuelle Politik. „Wer die Lektionen des 20. Jahrhunderts ernst nimmt, der kann nicht zulassen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise – wie in den 1930er-Jahren – zu Massenarbeitslosigkeit, zu Perspektivenlosigkeit, zu Armut und zu nationalistischer Verhetzung führt.“

Der Kanzler warnte die 47 Mitgliedsländer des Europarates, die Reparaturkosten der Krise den Arbeitslosen, vor allem den jungen, umzuhängen. „Es darf keinen Gewöhnungseffekt bei Arbeitslosigkeit und Armut geben.“ Für die Bewältigung der Krise gebe es keine nationalen Antworten, sondern nur gemeinsame, europäische Lösungen.

Faymann erinnerte auch an den 69. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. „Besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit sozialen Härtefällen ist es äußerst wichtig, sich den Populisten und Holocaust-Leugnern entgegenzustellen, die durch falsche Versprechungen Hoffnungen wecken wollen.“ Er appellierte, die Demokratie zu stärken, um die Gesellschaft gegen Bedrohungen zu schützen und zu verteidigen. „Wir müssen sicherstellen, dass solch tragische Ereignisse nie wieder geschehen werden.“

Gegen Populismus und Verhetzung anzukämpfen, sei Arbeit an einem geeinten Europa – und „kein Selbstzweck“, betonte der Bundeskanzler. „Wohlstand ist ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit, ohne Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht denkbar.“