Afghanistan: Experte vergleicht Regierungslinie mit jener der AfD
Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus warnt vor der derzeit in ganz Europa geschürten Angst vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Knaus, Leiter der in Berlin ansässigen European Stability Initiative (ESI), war am Samstag zu Gast im Ö1-Mittagsjournal.
Viele Politiker sagen dieser Tage, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Für Knaus sei dieser Satz geradezu "gefährlich". Der Satz schüre eine Angst, die nicht gerechtfertigt sei, "wenn die wirkliche Frage ist, wie kriegen wir Leute, die wir aufnahmen wollen, eigentlich heraus."
Situation nicht mit 2015 vergleichbar
Knaus betonte, dass die heutige Situation mit jener von 2015 nicht vergleichbar sei. Damals hätten Millionen von Menschen problemlos aus Syrien über die offene Grenze in die Türkei fliehen können, wo auch die allermeisten geblieben seien. Ein Teil lediglich habe sich via Ägäis eben auf den Weg nach Europa gemacht.
"Heute ist die Situation radikal anders", so Knaus. "Die Menschen kommen aus Afghanistan – wie wir ja auf den dramatischen Bildern aus Kabul sehen – nicht raus." Die radikal-islamischen Taliban würden Land und Grenzen kontrollieren. Auch die Nachbarländer und die Türkei hätten angekündigt, ihre entsprechenden Grenzen zu schließen, so der Migrationsexperte.
Ähnliche Aussagen machten in den vergangenen Tagen unter anderem der österreichische Sicherheitsexperte und Ex-Bundesheerbrigadier Walter Feichtinger sowie der deutsche Migrationsforscher Steffen Angenendt.
Grenzen militarisiert
Auf den von österreichischen Politikern immer wieder bemühten, angeblichen "Pull-Faktor" angesprochen, sagte der Migrationsforscher, viele Länder hätten einerseits ihre Grenzen militarisiert und würden Menschen "ohne Verfahren einfach zurückstoßen." Gleichzeitig verharre man in der Haltung, man dürfe kein Zeichen der Empathie setzen. "Obwohl die Brutalität an den Grenzen dafür sorgt, dass kaum noch jemand kommt, haben wir trotzdem noch ständig die gleiche, vollkommen irrationale Sorge, Menschen zu gut zu behandeln."
Knaus: Regierungslinie vergleichbar mit AfD
Angesprochen auf den von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zurückgewiesenen, jüngsten Vorstoß von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, legale Fluchtrouten für besonders gefährdete Personen und Resettlementprogramme einzurichten, sagte Knaus, in Deutschland gebe es mit Ausnahme der AfD und trotz des Wahlkampfes einen politischen Konsens, besonders bedrohte Personen wie Frauen, Aktivistinnen oder Künstler in Deutschland aufzunehmen.
"Ich finde es schade, dass die Politik der österreichischen Regierung die Politik der AfD ist", so Knaus. Wenn alle so handeln würden wie die österreichische Regierung, dann gebe es überhaupt keinen Flüchtlingsschutz mehr. Er betrachte es als "vollkommen sinnlos" sich auf diese Weise als Hardliner aufzuspielen.
Die ebenfalls von Nehammer geforderten Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans hält der Migrationsexperte für "absurd". "Ich kenne kein anderes Land, das darüber nachdenkt, jetzt diplomatisch Kapital der EU dazu einzusetzen, Nachbarländer davon zu überzeugen, aus der EU Afghanen zurückzunehmen, anstatt die Nachbarländer davon zu überzeugen, Afghanen ins Land zu nehmen, die Schutz brauchen." Genau darauf komme es aber jetzt an.