Ungarn: EVP beschließt Suspendierung von Orbans Partei
Die Europäische Volkspartei setzt die Mitgliedschaft von Orbans Partei Fidesz aus. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
190 Mitglieder hätten für den Schritt gestimmt, 3 dagegen, teilte der Chef der konservativen Parteienfamilie Joseph Daul mit. Für Fidesz bedeute dies: keine Teilnahme an EVP-Treffen, kein Stimmrecht und keine Möglichkeit, Kandidaten für Ämter vorzuschlagen.
Die Suspendierung ist eine Reaktion auf den anti-europäischen Kurs Orbans. Eine Plakatkampagne seiner Fidesz-Partei war gegen die EU, insbesondere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) und George Soros gerichtet. Diese brachte das Fass zum Überlaufen.
Die Frage ist nun, welche Konsequenz Orban daraus zieht. Die Partei hatte zuvor angekündigt, bei einer Suspendierung selbst aus der EVP auszutreten.
Für den ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Othmar Karas, ist die Suspendierung der ungarischen Fidesz eine "letzte Chance". "Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte", sagte Karas am Mittwochabend bei einer Diskussion mit den Kandidaten der anderen Parteien im ORF-RadioKulturhaus. Während SPÖ, Grüne und JETZT das Vorgehen der EVP als zu lasch kritisierten, bot die FPÖ Fidesz eine Zusammenarbeit an.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky: "Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten und ich würde mich freuen, Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen."