Niederländer soll Juncker nachfolgen

Die Nachfolge des langjährigen Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker scheint geklärt: Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem soll den Posten übernehmen. Offiziell soll die Bestellung durch die 17 Euro-Gruppen-Länder im Jänner fallen. Juncker hat vergangene Woche erklärt, er werde sein Mandat Anfang 2013 zurücklegen.

Banken: Strenge Regeln

Weitgehend einig ist die EU über die Einführung strengerer Eigenkapitalvorschriften (Basel III) für Banken. Wie der Chefverhandler im EU-Parlament, Othmar Karas, erklärte, sollten allerdings heute, Dienstag, noch abschließende Beratungen stattfinden, damit das Regelwerk am Mittwoch von den EU-Staaten beschlossen werden könne. Ein Inkrafttreten von Basel III Anfang 2014 sei machbar. Karas betonte, dass die Vorschriften für Kredite an Klein- und Mittelbetriebe deutlich entschärft worden seien: „Wir haben die Risikogewichtung für diese Kredite um ein Drittel gesenkt.“ Daher sollte es zu keiner Kreditverknappung für den Mittelstand kommen.

EZB-Präsident Mario Draghi hat am Montag vor dem EU-Parlament die geplante neue europäische Bankenaufsicht verteidigt, auf die sich die Finanzminister vergangene Woche einigten. Sie werde helfen, das Vertrauen in den Bankensektor wiederzubeleben und auch den Kreditfluss zwischen den Banken wieder ankurbeln, so Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Während die Bundesbank laut Spiegel die rechtliche Basis der neuen Aufsicht kritisch sieht, hat Draghi keine Bedenken: „Die Juristen der EZB und in Brüssel haben grünes Licht gegeben.“

Die neue Bankenaufsicht soll ab 2014 rund 150 der wichtigsten Banken in der Eurozone beaufsichtigen (neun in Österreich). EU-Staaten außerhalb der Währungsunion können freiwillig mitmachen.