Eurobarometer: Mit dem Brexit wird EU beliebter
Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union ist im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai weiter auf einem Höhenflug. Sie ist merklich größer als vor den letzten Europawahlen 2014. Das geht aus den neuen Eurobarometer-Ergebnissen hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.
"Wir führen das auf die Probleme rund um den Brexit zurück, aber auch auf die österreichische Ratspräsidentschaft, während der Österreich im Cockpit der Europäischen Union saß und sich die Menschen dadurch wahrscheinlich ein bisschen stärker mit Europa identifiziert haben", sagte Heinz Miko, Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in Österreich.
Gemeinsam mit Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments, präsentierte er am Montagvormittag die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Erhebung im Haus der Europäischen Union in Wien. Die Umfragen wurden zwischen 8. bis 22. November 2018 durchgeführt, ein halbes Jahr vor den Europawahlen im Mai.
Zustimmung ist gestiegen
40 Prozent der Befragten in Österreich antworteten, die EU habe im Allgemeinen ein positives Image, 37 Prozent bewerteten es als neutral und 22 Prozent als negativ. Die Zustimmung ist damit deutlich gestiegen.
Im Rahmen der Umfrage im Herbst 2013, also vor den letzten Europawahlen, gaben nur 25 Prozent der Befragten an, die EU genieße ein positives Ansehen. 35 Prozent meinten damals, die EU hätte ein negatives Image.
Auch Ältere fühlen sich zugehörig
Ein Novum ist, dass das Zugehörigkeitsgefühl zur EU heute auch unter den älteren Bürgern weit verbreitet ist, die im Durchschnitt weniger EU-affin sind, als die Jüngeren.
68 Prozent der über 55-jährigen Österreicher verstehen sich als Bürger der Union, unter den bis 54-Jährigen sind es 80 Prozent, sagte Miko. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit leicht über dem Durchschnitt – mit insgesamt 75 Prozent zu 71 Prozent.
Immer mehr Menschen meinen auch, ihre Stimme zähle in der EU. Hier stellt der Eurobarometer ein Gefälle von jung zu alt, sowie von gebildet zu weniger gebildet fest: Während 84 Prozent der Manager und 70 Prozent der Selbstständigen die Frage bejahten, liegt der Anteil unter Arbeitern nur bei 49 Prozent und unter Arbeitslosen nur bei 38 Prozent.
Neben dem neuen Eurobarometer wurden auch weitere Details zu den Wahlen im Mai vorgestellt, unter anderem die aktuelle Prognose der Sitzverteilung.
Wahlprognosen - EVP vorne
Die konservative Europäische Volkspartei (EPP) werde von 217 auf 183 Sitze schrumpfen, die Sozialdemokraten (S&D) von 186 auf 134, so das Europäische Parlament. Damit würde sich keine Fortsetzung der Großen Koalition auf EU-Ebene mehr ausgehen, denn dafür bräuchte es eine Mehrheit von mindestens 353 Sitzen.
Ein plausibles Szenario könnte stattdessen die Zusammenarbeit von EPP und S&D mit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) oder auch den Grünen sein.
Ein fiktiver Zusammenschluss rechter Fraktionen - Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) und Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) – würde die zweitstärkste Kraft im Parlament nach der Volkspartei stellen.
Zahlen für Österreich
In Österreich werden der ÖVP derzeit 27 Prozent prognostiziert, der SPÖ 26 Prozent, der FPÖ 22 Prozent, den NEOS 9 Prozent, den Grünen 8 Prozent und JETZT 3 Prozent. Die Österreicher wählen Abgeordnete für insgesamt 19 Sitze, einen Sitz mehr als vor den Verschiebungen im Zusammenhang mit dem Brexit.
Hochrechnungen schon ab 18 Uhr
Eine weitere Veränderung seit den Europawahlen 2014 ist, dass die ersten Hochrechnungen am 26. Mai bereits ab 18 Uhr veröffentlicht werden. Früher wartete man auf die Schließung der Wahllokale in Italien, wo am längsten gewählt wird.
"Das europäische Parlament muss früher beginnen, die europäische Dimension des Ganzen darzustellen und den Medien Prognosen anzubieten, damit nicht nur über das Match Vilimsky gegen Karas berichtet wird", begründete Pfeifer die Entscheidung.
Beeinflussung von außen
Ein Sorgenthema für die EU ist die potenzielle Beeinflussung von außen und über soziale Netzwerke, wie etwa bereits während dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Es wäre nicht überraschend, wenn es auch im Zuge der Europawahlen zu Versuchen der Beeinflussung kommt, so Pfeifer.
Um gegenzusteuern wurde im Europäischen Auswärtigen Dienst eine eigene Taskforce zur Bekämpfung von Falschmeldungen eingerichtet. Die Länder-Büros erstellen außerdem Listen mit jenen Medien, die für die Verbreitung von Falschmeldungen auffällig geworden sind.
Zudem steht die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit Sozialen Medien. "Das basiert auf einem freiwilligen Code of Conduct. Aber es ist nicht auszuschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn diese freiwillige Verpflichtung nicht funktioniert, gesetzliche Maßnahmen ergreifen", sagte Miko.
Der Eurobarometer ist eine Sammlung von Umfragen zu verschiedenen Themen mit EU-Bezug in allen Mitgliedsstaaten und wird seit 1973 von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben. Unter anderem wird erhoben, welche Einstellung die Europäer gegenüber der EU haben. Die heute präsentierten Ergebnisse gehen aus der 90. Eurobarometer-Umfrage hervor.