EU will Westbalkanstaaten graduell integrieren
Die EU will die Westbalkanstaaten graduell an den Binnenmarkt heranführen, noch bevor sie als Vollmitglieder beitreten. Dies betonten EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Westbalkangipfel am Mittwoch in Brüssel. Fortschritte würden einerseits von Reformen und der Anpassung an den EU-Binnenmarkt abhängen, andererseits von der regionalen Marktöffnung der Westbalkanstaaten untereinander, heißt es in der Gipfelerklärung.
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Derzeit mache die Wirtschaftsleistung des Balkans nur 35 Prozent der EU aus, sagte von der Leyen. Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Wachstumsplan könnte das Potenzial in der Region verdoppelt werden. Allein die regionale Marktöffnung unter den Westbalkanstaaten könnte deren Wirtschaftsleistung um zehn Prozent steigern. Als Beispiele nannte die EU-Kommissionspräsidentin die Vereinfachung der Zollprozeduren an den Grenzen sowie der Wegfall der Roaming-Gebühren nach EU-Vorbild in der Region. Dafür müssten die Staaten aber Reformen durchführen.
Mehr Kampf gegen Desinformation und bei der Migration
Die EU-Kommission wolle so schnell wie möglich konkrete Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in "fundamentalen" Bereichen (Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Ausschreibungen, Statistik, Finanzkontrolle) starten, kündigte von der Leyen weiters an. Bezüglich Bosnien-Herzegowina merkte sie an, das Land könne zu verhandeln beginnen, sobald es die dafür notwendigen Bedingungen erfülle. Österreich tritt im Vorfeld der angestrebten EU-Entscheidung über die Ukraine für Beitrittsgespräche auch mit Bosnien ein. Kosovo und Serbien müssten weitere Verpflichtungen aus dem EU-Dialog zur Normalisierung umsetzen, mahnte die EU-Kommissionschefin.
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Die EU wolle mit den Westbalkanstaaten auch mehr im Kampf gegen Desinformation und bei der Migration zusammenarbeiten, sagte Michel. Die EU selbst beruhe auf Aussöhnung, daher müssten die Länder der Region auch ihre Dispute untereinander lösen.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traf bei dem Gipfel erstmals mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Auf X begrüßte Nehammer Tusk mit den Worten: "Ein herzliches Willkommen in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs."