EU sucht Rettung für Iran-Deal: „Es gibt keine Zauberformel “
Beim Abendessen von Europas Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gab gestern Nacht ein Abwesender das Thema vor – US-Präsident Donald Trump. Eigentlich hätte man am Vorabend des EU-Westbalkan-Gipfels über die angepeilte Aufnahme von sechs Balkanländern in die EU diskutieren wollen. Doch viel dringlicher war Mittwoch Nacht die Frage: Wie weiter vorgehen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nachdem Trump den Deal von Seiten der USA gesprengt hat?
„Die wichtigste Botschaft des Abendessens lautet: So lange sich der Iran an den Deal hält, wird sich auch die EU daran halten“,versicherte kurz vor dem Treffen ein hoher EU-Beamter. Dass Schutzmaßnahmen für europäische Unternehmen getroffen werden müssten, darüber seien sich alle EU-Staaten bereits einig, bestätigte der Beamte, „aber es gibt keine Zauberformel“.
Iran will Garantien
Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif hatte bei Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens klargestellt: Teheran fordert von Europa binnen weniger Wochen Garantien. Für den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen waren dem Iran wirtschaftliche Vorteile versprochen worden – diese müssten erhalten bleiben, sagte Zarif.
Darauf konterte Mogherini: Derzeit könne die EU keine wirtschaftlichen Garantien geben. Das Dilemma: Schützt die EU die europäischen Unternehmen bei ihren Geschäften im Iran, geht sie auf Konfrontationskurs mit den USA. Eine Möglichkeit wäre die Re-Aktivierung eines 22 Jahre alten Gesetzes („Blocking Statute“). Dieses verbietet europäischen Firmen, sich den US-Sanktionen zu beugen. Bisher kam das Gesetz aber nie zur Anwendung.
Unternehmen mit Geschäftsverbindungen in die USA laufen Gefahr, ihr US-Geschäft zu verlieren oder Milliardenstrafen zu riskieren. Washington stellt die EU-Unternehmen vor die Option: Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran. 0,6 Prozent war im Vorjahr der Anteil des EU-Handelsvolumens mit dem Iran, 16,9 Prozent betrug er für die USA.
Wichtig ist dem Iran vor allem der Ölexport – er entspricht fast 90 Prozent der Ausfuhren in die EU. Angedacht wird von europäischer Seite, die Käufe dabei nicht mehr auf Dollar-, sondern auf Eurobasis abzuwickeln. Doch bis dahin wäre es ein weiter Weg, und die Uhr tickt: Die ersten US-Sanktionen werden in drei Monaten wirksam.
Dazu kommt, dass sich die EU uneinig ist über den Umgang mit den USA: auf Widerstand gehen, wie es Frankreich fordert? Oder versuchen, auf Zeit zu spielen, wie es Deutschlands Kanzlerin Merkel vorgibt?
Spaniens Premier fehlt
Vollkommene EU-Harmonie herrscht nicht einmal beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag: Spaniens Premier Mariano Rajoy fehlt demonstrativ. Die Regierung in Madrid anerkennt die Unabhängigkeit Kosovos nicht – aus Sorge, man könnte damit den Abtrennungswünschen der Katalanen Vorschub leisten. Die gemeinsame Erklärung des EU-Gipfels, in dem die Bereitschaft der EU zur Aufnahme der sechs Westbalkanländer festgeschrieben ist, trägt Spanien aber mit.