EU steigt bei Förderungen für Europas Osten auf die Bremse
Wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann orientiert sich Europas Politik wieder stärker in Richtung Süden und lässt den Osten hintanstehen: Denn es werden Spanien, Italien und Griechenland sein, die im kommenden EU-Haushalt (2021-2027) mit deutlich steigenden Mitteln aus den EU-Regional- und Struktur-Fördertöpfen rechnen dürfen. Nach Europas Osten und in die baltischen Länder wird hingegen deutlich weniger Geld fließen. Die britische Financial Times hat nachgerechnet: Im Vergleich zum laufenden EU-Budget werden Zentral- und Osteuropa im nächsten Haushalt an die 30 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben.
EU-Budgetkommissar Günther Oettinger will dies jedoch nicht als Strafe für die zuletzt auf Kollisionskurs mit Brüssel gegangenen Länder wie Polen oder Ungarn verstanden wissen. Im Gegenteil: „Die bisherigen Hauptempfänger in Osteuropa haben die Unterstützungen richtig eingesetzt“, sagte Oettinger am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Slowakei, Estland, Litauen und Polen etwa hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und benötigten deshalb weniger Mittel.
1,3 Mrd. für Österreich
Zusammen mit den Agrarförderungen machten die Strukturfonds („Kohäsionsfonds) bisher fast vier Fünftel des etwa 1000 Milliarden Euro schweren EU-Haushaltes aus. Ihr Ziel ist es, die wirtschaftlich schwächsten Regionen an den EU-Durchschnitt heranzuführen. In Österreich kam bisher das Burgenland in den Genuss dieser Förderungen. Das dürfte auch im kommenden Budget so bleiben, obwohl im Burgenland das BIP/Kopf bereits über 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Diese bisherige Obergrenze für Förderungen hat die EU nun auf 100 Prozent angehoben. In internen Papieren der Kommission ist im Zeitraum von 2021 bis 2027 von maximal 1,3 Milliarden Euro an Regionalfördermitteln für Österreich die Rede.
Insgesamt aber werden Agrarförderung und Strukturfonds im kommenden EU-Budget um je sieben Prozent gekürzt. Zudem will die EU-Kommission das Fließen der Fördermilliarden an neue Kriterien binden: Bisher war nur das BIP/Kopf entscheidend, nun kommen Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit, Landflucht, Bildungsgrad, Klimawandel und Migrationsaufgaben hinzu. Dadurch verschiebt sich die Blickrichtung – vom Osten zum Süden. Griechenland, Italien und Spanien waren von der Finanzkrise 2008 am härtesten getroffen worden. Zudem haben sie mit den stärksten Flüchtlingsströmen zu kämpfen. Griechenland würde laut Kommissionsplänen im nächsten Budget um acht Prozent mehr Mittel und damit insgesamt 19,2 Milliarden Euro aus den Strukturfonds erhalten. Spanien würde 34 Mrd. Euro (plus fünf Prozent) und Italien 39 Milliarden Euro (plus sechs Prozent) erhalten.
Schock für Polen
Polen würde zwar laut Kommissionsplänen mit 64 Milliarden Euro weiterhin der mit Abstand größte Empfänger von EU-Kohäsionsgeldern sein. Es würde aber dennoch fast 20 Milliarden Euro weniger erhalten. In Warschau protestierte Entwicklungsminister Jerzy Kwiecinski denn auch sofort: Die Einschnitte seien „vollkommen unfair“. Und überhaupt seien die Budgetpläne der EU-Kommission dazu angetan, den Graben zwischen Ost- und Westeuropa nur noch zu vertiefen. Fast ein Viertel ihrer bisherigen Förderungen dürften auch Ungarn und Tschechien verlieren.
Die Drohung der Kürzung von Mittel für Staaten mit Rechtsstaatsproblemen steht weiter im Raum. Die Kommission will die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.
Das Problem dabei: Etliche EU-Staaten, darunter Ungarn, Polen, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien dürften sich dagegen querlegen.