EU-Sozialdemokraten schließen slowakische Abgeordnete aus
Nach der Ankündigung eines Regierungsbündnisses aus Sozialdemokraten und Ultrarechten in der Slowakei wollen die Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D) ihre drei slowakischen Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen. Die Abgeordneten der Partei Smer-SD von Wahlsieger Roberto Fico sollen die Fraktion in der kommenden Woche verlassen, wie S&D mitteilte. Zuvor hatte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) angekündigt, ihre slowakischen Mitglieder zu suspendieren.
Nicht vereinbar? Worum es geht
Die Koalitionsvereinbarung von Smer-SD mit der Linkspartei Hlas-SD und der ultrarechten Partei SNS sei "nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten vereinbar", erklärte die Fraktion S&D. Die jüngsten Äußerungen der Parteivorsitzenden in der Slowakei zum Krieg Russlands in der Ukraine, zu Migration, Rechtsstaat sowie den Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft hätten für "schwere Bedenken" gesorgt und "keinen Platz" in der Parteifamilie, hieß es in der Mitteilung vom Donnerstagabend weiter.
Die Partei Smer-SD war vollwertiges Mitglied der europäischen Gruppe der Sozialdemokraten, die Linkspartei Hlas-SD außerordentliches Mitglied. Aus der Fraktion werden nun die Abgeordneten Monika Benova, Robert Hajsel und Katharina Roth Nevedalova ausgeschlossen, die über die Liste der Smer-SD ins Europaparlament eingezogen waren.
Drei-Parteien-Bündniss aus Sozialisten, Linken und Ultrarechten
Nach seinem Wahlsieg hatte der Linkspopulist Roberto Fico am Mittwoch die Bildung eines Drei-Parteien-Bündnisses aus Sozialisten, Linken und Ultrarechten angekündigt. Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.
Im Wahlkampf hatte Fico erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Der Linkspopulist war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet. Auch schon damals wurde die Mitgliedschaft der Smer in den europäischen Sozialdemokraten ausgesetzt. Die Hlas-SD ging 2020 aus einer Abspaltung von Ficos Smer-Partei hervor.
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