EU sendet starke Signale Richtung Balkan
Die zwischen den Erzfeinden Serbien und Kosovo vergangenen Freitag erzielte Vereinbarung über die Normalisierung ihrer Beziehungen bewegt die Gemüter und bringt die beiden Balkan-Staaten ein gutes Stück näher an die EU.
In Belgrad, Prishtinë/Priština, in Brüssel und Luxemburg atmen die Akteure auf. „Die Stimmung beim Treffen der EU-Außenminister ist sehr gut“, erzählt Staatssekretär Reinhold Lopatka direkt aus der Sitzung in Luxemburg, wo er Außenminister Michael Spindelegger vertritt. Der Erfolg von Europas Chefdiplomatin Catherine Ashton, die das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo nach monatelangen zähen Verhandlungen zustande brachte, wird gebührend gefeiert.
Trotz guter Atmosphäre in EU-Kreisen sind aber noch viele Details zu regeln. Die Zustimmung des Parlaments in Belgrad steht noch aus. Und viele Serben im Nordkosovo, die durch das Abkommen weitgehende Autonomie erhalten, sind unzufrieden. Ihr Staat ist nicht Serbien, sondern die Republik Kosovo.
Das Abkommen legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur von Albanern bewohnten Kosovo fest. Serbien erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Auch fünf EU-Mitgliedsländer haben den unabhängigen Staat Kosovo formal noch nicht anerkannt.
Mit dem erzielten Abkommen räumt Belgrad aber zum ersten Mal schwarz auf weiß den Verlust des Gebietes ein, um das sich sein jahrhundertealtes Nationalmythos rankt.
Für die EU gilt jedenfalls, dass über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und über ein Assoziationsabkommen mit dem Kosovo erst dann entschieden wird, wenn das serbisch-kosovarische Abkommen auch tatsächlich umgesetzt ist. „Das ist die Voraussetzung. Wir hoffen sehr stark, dass dies passiert und beim Gipfel im Juni grünes Licht für den Start der Beitrittsgespräche gegeben wird“, so Lopatka gegenüber dem KURIER.
Investitionen locken
Er warb jedenfalls dafür und betonte im Kreise der EU-Minister, wie „sehr Österreich die EU-Annäherung der Balkanstaaten unterstützt“. Ein Grund dafür sind natürlich auch die guten wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zu Südosteuropa. Heimische Unternehmen zählen zu den wichtigsten Investoren in dieser Region.