EU-Ratspräsident Michel betont Israels Recht auf Selbstverteidigung
EU-Ratspräsident Charles Michel ruft in seinem Einladungsschreiben vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einer "scharfen Verurteilung der brutalen Terroranschläge der Hamas gegen Israel" auf.
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Weiters sollen die EU-Staats- und Regierungschefs "das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht anerkennen". Von der in den letzten Tagen umstrittenen Forderung einer "Feuerpause" ist im Schreiben keine Rede.
Wie Österreich zur Selbstverteidigung Israels steht
Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen.
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Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte diese gefordert.
Humanitäre Lage in Gaza gibt Anlass zu großer Sorge
Michel betont in seiner Einladung, dass die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza Anlass zu großer Sorge gebe. Humanitäre Hilfe und der Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen müssten sichergestellt werden.
Weiters fordert er die EU-Staatschefs zu "einer geeinten und kohärenten Front" mit den Partnern auf, um eine gefährliche regionale Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Für den Belgier ist die Wiederbelebung des Friedensprozesses auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg nach vorn.
Unterstützung für Ukraine bleibt "unerschütterlich"
Ein weiteres Thema mit Streitpotenzial ist die von der EU-Kommission geforderte Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets, unter anderem zur Unterstützung der Ukraine im Wiederaufbau. Geplant ist, beim dieswöchigen Gipfel eine politische Ausrichtung zu erzielen, "damit rasch eine Einigung erzielt werden", so Michel.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zu den Aufstockungsplänen erklärt, die Verwendung bzw. Umschichtung schon vorhandener Mittel zu priorisieren.
"In Bezug auf die Ukraine werden wir unsere unerschütterliche Unterstützung so lange fortsetzen, wie es nötig ist", so Michel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wird zu dem Gipfel zugeschaltet sein.
Wer beim EU-Gipfel dabei ist
Zur Migration schreibt Michel lediglich, dass das wichtige Thema weiterverfolgt werde. Voraussichtlich wird diesmal aber kein Passus dazu in der Gipfelerklärung enthalten sein, da dieser wegen des Widerstands Ungarns und Polens bei den letzten beiden Europäischen Räten wieder gestrichen werden musste.
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Polen wird beim EU-Gipfel vom jüngst abgewählten rechtskonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vertreten, doch ist das Comeback des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als Regierungschef absehbar.
Für die Slowakei dürfte am Gipfel mit Róbert Fico ein alter Bekannter teilnehmen. Der Ex-Premier soll nämlich noch am Mittwochnachmittag als neuer Regierungschef seines Landes angelobt werden. Fico könnte - gemeinsam mit dem ungarischen Premier Orbán - die Ukraine-Politik der EU-Chefs aufmischen.