EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission bei Wahl in Polen

Die Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament fordert für die Parlamentswahl in Polen im Herbst eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

"Wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden", hieß es in einem von den Vorsitzenden von fünf der sieben Fraktionen unterzeichneten Brief an den OSZE-Direktor für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Matteo Mecacci.

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Nicht unterschrieben haben das in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte Schreiben lediglich die konservative ECR-Fraktion - der auch die polnische PiS-Partei angehört - und die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie.

Den Brief unterzeichneten die Vorsitzenden der Grünen, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europe und der Linken. In dem EU- und Nato-Land Polen befürchten viele Regierungskritiker, dass sich die seit 2015 regierenden Nationalkonservativen an die Macht klammern und die Weichen so stellen könnten, dass sie nach der Wahl nicht von der Opposition abgelöst werden können. Die Sorge um den Fortbestand der Demokratie wächst.

In dem Brief heißt es weiter, vor der diesjährigen Wahl seien weitere besorgniserregende Entwicklungen beobachtet worden: So sollten neue Wahllokale nur in kleinen Städten und Dörfern eingerichtet werden, also in Gebieten, die in der Regel für die derzeitige Regierungskoalition stimmen würden.

Kritisiert wird auch ein von der polnischen Regierungspartei PiS vor kurzem verabschiedetes Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht.

Es wird befürchtet, dass die Kommission vor allem dazu diene, Mitglieder der Opposition daran zu hindern, ein Amt zu übernehmen, wenn sie gewählt würden, hieß es. Das Gesetz scheint Beobachtern zufolge wie maßgeschneidert, um Oppositionsführer Donald Tusk im Wahlkampf zu diskreditieren oder gar aus dem politischen Leben zu verbannen.