EU-Parlament will Irans Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste sehen

Das Europäische Parlament hat gefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. "Angesichts ihrer terroristischen Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und der Lieferung von Drohnen an Russland" solle die EU die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen, forderte am Mittwoch eine Mehrheit der Europaabgeordneten.

Nur symbolischer Charakter

Die Forderung ist in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung enthalten und hat symbolischen Charakter.Am Montag hatten rund 12.000 Menschen in Straßburg im Osten Frankreichs vor dem EU-Parlament für die Aufnahme der Eliteeinheit des Iran auf die EU-Terrorliste demonstriert.

Im Iran wird seit Monaten gegen die Führung in Teheran protestiert. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Aktivisten werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben.