EU-Parlament wählt Sozialdemokraten zu Nachfolger von Kaili

Das EU-Parlament hat einen luxemburgischen Sozialdemokraten zum Nachfolger der wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzten, stellvertretenden Parlamentspräsidentin Eva Kaili gewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für Marc Angel als neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der 59-Jährige gehört derselben Fraktion an wie Kaili, bevor sie aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wurde.

Angel war einer von drei Kandidaten. Für die Grünen ging die Französin Gwendoline Delbos-Corfield ins Rennen, für die rechtspopulistische ID-Fraktion die Italienerin Annalisa Tardino. An Kailis Stelle wird nun Angel einer von 14 Vizepräsidenten der Volksvertretung. Er ist seit 2019 Europaabgeordneter.

Kaili im Dezember abgesetzt

Das Europäische Parlament hatte Kaili im Dezember kurz nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen die 44-Jährige sowie weitere Verdächtige mit überwältigender Mehrheit abgesetzt. Der griechischen Politikerin und drei weiteren Beschuldigten werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Der Golfstaat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen. Beide Länder weisen dies zurück.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner gratulierten Angel in einer Aussendung. "Wir sind davon überzeugt, dass er dieses Amt ganz im Sinne der europäischen Bürger*innen ausführen wird. Gerade jetzt ist es wichtig, diesen Posten mit einer vertrauenswürdigen und integren Person zu besetzen, die mit uns progressive Politik gestaltet und sich mit uns für mehr Transparenz einsetzt", so die beiden Sozialdemokraten.