EU-Parlament hebt Immunität von griechischem Neonazi auf

Das EU-Parlament hat dem verurteilten griechischen Neonazi Giannis Lagos seine parlamentarische Immunität entzogen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Brüssel für den von den griechischen Behörden beantragten Schritt, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Eine gegen Lagos verhängte Freiheitsstrafe von 13 Jahren und acht Monaten kann nun vollstreckt werden.

Der 48-Jährige gehörte der Führungsspitze der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" an, die wegen Angriffen auf Migranten und politische Gegner seit langem berüchtigt ist. In einem fünfjährigen Mammutprozess hatte die griechische Justiz die Partei vergangenes Jahr als kriminelle Vereinigung eingestuft und rund 50 Parteimitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Jahrhundertprozess

Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands. Zu den Hauptverbrechen der Partei zählen nach Erkenntnissen der Justizbehörden die Ermordung des linksgerichteten Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013 sowie Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013.

Lagos wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Verstößen gegen das Waffengesetz für schuldig befunden. Er wurde zu einer ähnlich langen Strafe verurteilt wie Parteichef Nikos Michaloliakos. Lediglich das Parteimitglied Jorgos Roupakias erhielt wegen des Mordes an Fyssas mit lebenslänglich eine längere Haftstrafe.

Lagos war 2019 aus der Goldenen Morgenröte ausgetreten und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament. Im Jänner 2020 zerriss er während einer Rede im Parlamentsplenum eine Flagge der Türkei. Wegen der Aktion drohte ihm ebenfalls der Entzug seiner Immunität. In diesem Fall entschied das Parlament allerdings dagegen.