Merkel warnt Cameron vor EU-Austrittsdrohungen

Fredrick Reinfeldt sitzt am Ruder, Angela Merkel, David Cameron und Mark Rutte sind Passagiere – als Illustration der politischen Realität taugt das schöne Bild der vier Regierungschefs von ihrem Mini-Gipfel in Schweden nicht. Denn in der aktuellen Causa Prima der Europa-Politik, der Bestellung des nächsten Kommissionschefs, geben die deutsche Kanzlerin und der britische Premierminister die Richtung(en) vor.

Cameron bekräftigte seine Skepsis gegenüber Jean-Claude Juncker als nächstem Kommissionschef. Er sagte auch, sein Land solle "Teil einer reformierten EU" bleiben: Wenn sich die EU bis zum geplanten Referendum 2017 nach Vorstellung der Briten ändern würde, "wäre das hilfreich" – eine versteckte Austrittsdrohung.

Merkel rüffelt Cameron

Merkel hingegen betonte, dass Juncker "ihr" Kandidat sei. Für Cameron gab es einen seltenen Rüffel: Die Personalentscheidung sei "im europäischen Geist" zu treffen – dabei seien Drohungen "falsch", so Merkel: "Das ist nicht der Weg, wie wir das üblicherweise handhaben."

Überhaupt wirkt Cameron zusehends isoliert: Reinfeldt und Rutte, die beide als Juncker-Gegner gelten, gaben sich neutral und betonten einen Punkt, den alle vier unterstrichen: Zuerst wolle man über Inhalte sprechen – dann über Namen.

Eine Verzögerungstaktik, gleichzeitig eine Hintertür zur Gesichtswahrung: Wird es Juncker, können seine Gegner auf inhaltliche Erfolge im "Regierungsprogramm" der Kommission verweisen. Umgekehrt könnte Merkel es auf inhaltliche Differenzen schieben, falls sie Juncker nicht durchbringt.

In Brüssel gilt es derzeit als wahrscheinlicher, dass man einen inhaltlichen Kompromiss findet, als dass man sich mit dem Parlament auf einen anderen Kandidaten als Juncker einigt. So könnten sich etwa die Briten mit dem Posten des Handelskommissars und dem Versprechen einer restriktiveren Politik bei der Binnenmigration – Stichwort "Sozialtourismus" – von Juncker überzeugen lassen.

In dessen Umfeld werden derweil die vielen Gerüchte dementiert, er könnte von sich aus zurückziehen. "Juncker hat klargemacht, dass er kämpfen will", heißt es in konservativen Kreisen. "Nazi-Verbindung"Trotz oder gerade wegen der Schmutzkübelkampagne der britischen Medien, die seit Tagen läuft: Im Boulevardblatt The Sun erschien nun ein Artikel über Junckers "Nazi-Verbindung", in dem es hieß, sein im besetzten Luxemburg zwangsverpflichteter Vater habe "für Hitler gekämpft" (siehe unten). Luxemburgs EU-Kommissarin Viviane Reding sprach am Mittwoch von "blinder Zerstörungswut": Sie sei "angewidert" vom Artikel in der Sun, der "eine völlige Ignoranz der britischen Boulevardpresse gegenüber der luxemburgischen und europäischen Geschichte" zur Schau stelle.

Wer Großbritannien gegen sich hat, muss nicht zuletzt von den britischen Medien einiges aushalten können. Gegen Jean-Claude Juncker werden derzeit alle Register gezogen. Die Quellenangaben bleiben dabei größtenteils nachlässig bzw. nicht nachvollziehbar. Einzig der Guardian bleibt als eine der wenigen Tageszeitungen sachlich und ruhig.

Die Daily Mail zitiert zum Beispiel Dokumente, dessen Inhalt "nicht verifiziert" werden konnten, wenn sie von Szenen in Junckers Zeit als luxemburgischer Premier berichtet, in denen er in seinem Büro betrunken aufgefunden worden sei. Außerdem berichtet sie von angeblich "aggressivem", "vulgärem" Verhalten.

The Sun berichtete am Sonntag sogar von einer Nazi-Verbindung in seiner Familiengeschichte. Dort heißt es: "Junckers Vater kämpfte für Hitler im zweiten Weltkrieg. Sein Schwiegervater war Nazi-Sympathisant, der Juden in seinem Heimatland Luxemburg verfolgte." Zuvor hatte The Sun Juncker außerdem "als den gefährlichsten Mann Europas" bezeichnet.

Gut, es bleibt die Frage, was das alles mit Junckers Politik zu tun haben soll.