EU-Kommission gegen EU-weiten Gaspreisdeckel

In einem ersten Entwurf für Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise rät die Europäische Kommission von einem EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Die Brüsseler Behörde habe eine Reihe von Maßnahmen analysiert, unter anderem eine Ausweitung des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

 Profite der Energiefirmen umverteilen

„Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden.“ Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energiefirmen teils umverteilen.

Direktzahlungen an Verbraucher 

Konkret macht die Kommission drei Vorschläge: Erstens sollte die Stromnachfrage koordiniert gesenkt werden, ähnlich wie bei den Gassparzielen der EU. Zweitens könnte der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas hergestellt wird - etwa Wind, Solar, Atomkraft oder Kohle - gedeckelt werden. Drittens könnten Länder die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, einsammeln und an Verbraucher verteilen - ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer, die laut dem Entwurf durch diese Maßnahme ersetzt würde. Als Beispiele für die Umverteilung nennt die Kommission Direktzahlungen an Verbraucher, eine Reduktion von Umlagen sowie andere Eingriffe in den Endkundenpreis.

Derzeit wird der Strompreis in Europa wegen der hohen Nachfrage vor allem von teuren Gaskraftwerken angegeben, die zur Stromproduktion genutzt werden. Andere Energiefirmen, die zum Beispiel durch Sonne billiger Strom produzieren, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.

"Übergewinne angehen"

Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) kommentierte, die Kommission wage es endlich, die Übergewinne der Energieunternehmen anzugehen. „Damit schaffen wir endlich Grundlage für das dringend benötigte europäische Energiegeld.“ Sein Kollege Markus Ferber (CSU) monierte hingegen, eine schnelle Lösung der Begrenzung der Strompreise, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, könne die Behörde nicht bieten. „Stromsparen allein reicht nicht“, sagte er.

Diskussion nächste Woche

Das Diskussionspapier soll bei einem Energieministertreffen kommende Woche diskutiert werden. Einen konkreten Vorschlag könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann bei ihrer Rede zu Lage der Union am 14. September machen.