EU-Kommission dürfte trotz Reformen Ungarn Milliarden einfrieren

Zwei Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Zeit, um Reformen einzuleiten, Maßnahmen gegen Korruption und Verstöße der Rechtsstaatlichkeit zu erarbeiten und die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden, mit der die EU-Kommission im September gedroht hatte.

Ungarn hat geliefert, gemeinsam mit Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP), 17 Maßnahmen verkündet und zum Teil bereits umgesetzt. Doch vielen EU-Abgeordneten gehen diese nicht weit genug, sie halten sie gar nicht erst für geeignet, die ungarischen Mängel zu beheben, berichten FAZ und Süddeutsche Zeitung. Die FAZ zitiert am Mittwoch Moritz Körner von der FDP: "Wenn die Kommission jetzt das Geld für Viktor Orbán freigibt, dann wird Ursula von der Leyen persönlich dafür verantwortlich sein, Ungarn in einen Korruptionssumpf zu verwandeln." Der Grüne Daniel Freund, ein vehementer Kritiker Orbáns, bemängelte, dass nicht eine einzige der 17 Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit betreffe. In einem Verfahren, das den Rechtsstaat stärken solle, "haben sie die Rechtsstaatlichkeit vergessen".

Die Kommission dürfte deswegen empfehlen, Ungarn 7,5 Milliarden Euro aus Kohäsionsprogrammen einzufrieren.

Es geht nicht nur um "Bestrafung"

Die letzte Entscheidung liegt bei den EU-Finanzministern am 6. Dezember, die Empfehlung der Kommission gilt als Orientierung. Mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten dem Vorschlag zustimmen.

Längst geht es nicht nur mehr um die "Bestrafung" Ungarns: Als wahrscheinlich gilt ein Einfrieren der Mittel auch deswegen, weil Brüssel dann ein Druckmittel hätte, um Ungarn von seinem Veto gegen die Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmen und 18 Milliarden Budgethilfe für die Ukraine abzubringen.