EU-Innenminister suchen Schulterschluss gegen den Terror
Acht Tote nach den islamistischen Terrorattacken in Österreich und Frankreich innerhalb von nur drei Wochen – eine fürchterliche Bilanz, die Europa zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr zwingt.
Bei der Videokonferenz der 27 EU-Innenminister liegen am Freitag jede Menge Vorschläge und Forderungen auf dem Tisch. Die meisten davon sind nicht neu:
Ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen wird eingefordert – und wird doch noch Jahre auf sich warten lassen. Erst ab 2025 werden die versprochenen 10.000 Frontex-Beamten (zusätzlich zu nationalen Grenzschützern) ihren Dienst tun.
Zu wenig "systematische Zusammenarbeit"
Aber die größte Schwäche bei der gemeinsamen Terrorabwehr, meint EU-Innenkommissarin Ylva Johannson, sei ohnehin die mangelnde „systematische Zusammenarbeit“ der nationalen Polizeikräfte. Nur im Krisen- oder Spezialfall funktioniere diese Kooperation gut.
Geplant ist nun, eine einheitliche Gefährdeneinstufung für gewaltbereite Islamisten und andere Extremisten zu entwickeln. So sollen Informationen über Personen, von denen eine Terrorgefahr ausgehen könnte, in europäischen Datenbanken gespeichert und anderen Staaten zugänglich gemacht werden.
Chats entschlüsseln
Auf dem Plan der Innenminister steht auch das Vorhaben, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Was mutmaßliche Terroristen einander via Whatsapp, Telegramm oder Signal schreiben, könnte dann von den zuständigen Behörden gelesen werden.
Doch die Aufregung darum ist groß: Kritiker befürchten, dass dann alle Messenger-Dienste für alle Nutzer ausgehorcht werden könnten. Solche Schlüssel könnten nicht nur für rechtsstaatlich einwandfreie Überwachung genutzt werden.
Österreich wiederum macht sich stark für ein spezielles Tribunal für IS-Kämpfer in Den Haag. Wie schon im Regierungsprogramm ausgeführt, würde Österreich die aus Syrien oder dem Irak heimkehrenden Dschihadisten am liebsten von einem internationalen Strafgericht (nach dem Beispiel des Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien) verurteilt sehen.
Dem Drängen Österreichs werden aber kaum Chancen gegeben. Mehrere EU-Staaten sind dagegen.