EU-Innenminister sagen "Ja" zu Schengen-Erweiterung
Es war der erste Punkt auf der Agenda des letzten Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister in diesem Jahr. Am Donnerstag fiel die Entscheidung, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Montagabend erklärt, dass Österreich seine Blockade aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits ihre Zustimmung.
Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1. Jänner 2025 zu öffnen. Teils soll es aber noch Kontrollen geben.
Als einer der größten Vorteile der EU überhaupt gilt das grenzenlose Reisen innerhalb der Gemeinschaft. Grundlage für die Reisefreiheit ist das sogenannte Schengener Abkommen, bei dem aktuell 23 von 27 EU-Staaten mitmachen und auch einige Nicht-EU-Länder.
Denn nicht jedes EU-Mitglied ist auch automatisch Schengen-Mitglied. Ganz grenzkontrollfrei ist auch der Schengenraum nicht: Wegen der vielen Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten wurden an mehreren Grenzen zwischen den Staaten in den vergangenen Jahren wieder zeitlich befristete Grenzkontrollen eingeführt und diese immer wieder verlängert. Österreich hatte sein Veto gegen die Schengen-Erweiterung auch mit hohen Asylzahlen begründet.
Migrationslage hat sich deutlich verbessert
Laut Zahlen des Innenministeriums hat sich die Migrationslage inzwischen deutlich verbessert. So gebe es bei den irregulären Grenzübertritten in die EU einen Rückgang um 40 Prozent und eine starke Abnahme der Migration auf dem Balkan um Minus 80 Prozent. Außerdem gebe es auch in Bulgarien (minus 47 Prozent) und Rumänien (minus 53 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum immer weniger unerlaubte Einreisen. "Österreich hat sich mit harter, aber konstruktiver EU-Politik durchgesetzt, um unser Land und die Europäische Union sicherer zu machen", erklärte Karner.
Die EU-Kommission appellierte schon seit Längerem an Österreich, seine Blockade aufzugeben. Migrationskommissar Magnus Brunner hatte sich seit seiner Nominierung entgegen der damaligen Wiener Regierungslinie für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. Auch auf niederländischer Seite ist trotz neuer, rechtspopulistischer Regierung nicht mit einer Rückkehr zur früheren Blockadehaltung zu rechnen. Die frühere Regierung hatte im vorigen Jahr dem vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zugestimmt; die jetzige dürfte daran festhalten.
Ein erster Schritt wurde mit "Air Schengen" gesetzt: Ende März fielen die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien. Ein weiterer folgte im November: Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen.
Die EU-Botschafter hatten dann Ende November "die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen", und damit den Weg endgültig frei für die Abstimmung am Donnerstag gemacht.