Grünes Licht für Militär-Einsatz gegen Schlepper
In wenigen Tagen schon dürfte die gemeinsame Militärmission der EU-Staaten gegen Schlepper vor der Küste Libyens starten. "Ich bin sicher, dass die erste Phase sofort begonnen werden kann", sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Brüssel.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-28 besprachen am Montag in Brüssel die Grundlagen des Einsatzes – und einigten sich auf einen Stufenplan: Vorerst will man sich – u.a. mittels Satelliten-Aufklärung – ein genaues Bild über die Routen der Schlepper-Schiffe bilden. Danach will die EU Boote durchsuchen, beschlagnahmen oder auch zerstören. In Phase drei wären theoretisch sogar Militäreinsätze in libyschen Häfen oder am Festland denkbar. Nach diesem Grundsatzbeschluss soll unmittelbar mit der konkreten Planung begonnen werden.
Start ohne UN-Mandat?
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie rechne außerdem mit einem baldigen UN-Mandat, das die Basis für die Mission bilden soll. Die ersten Schritte, hieß es beim Ministertreffen, könnten aber schon vor Zustandekommen einer UN-Resolution gesetzt werden.
Auch Österreichs Beteiligung hängt vom Auftrag der Vereinten Nationen ab. "Die grundsätzliche Position Österreichs ist klar: Wir unterstützen politisch die Mission im Kampf gegen die Schlepper", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Laut Diplomaten könnte das Jagdkommando zum Einsatz kommen – aber nur mit UNO-Mandat. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet auch eine österreichische Beteiligung und zeigte sich zuversichtlich, dass es auch gelingen wird, Russland, das im UN-Sicherheitsrat über ein Veto verfügt, von der Notwendigkeit des Eingreifens zu überzeugen. "Es ist notwendig, dass die Europäische Union hier nicht zusieht, sondern aktiv wird", sagte Kurz. Neben anderer Maßnahmen brauche es auch den Kampf gegen Schlepper; diese seien "Verbrecher", so Kurz, die viel Geld damit verdienten, indem sie das Leid anderer Menschen ausnützten.
Wie soll man dagegen vorgehen? "Das kann durch Beobachtung geschehen, das kann aber auch durch Zerstörung von Schlepperbooten in letzter Konsequenz geschehen", sagte Kurz. Angesprochen auf die Kritik von Hilfsorganisationen am geplanten Militäreinsatz, verwies Kurz darauf, dass die verstärkte Beobachtung der Schlepper-Routen auch der Rettung von Flüchtlingen diene (mehr zu Sebastian Kurz' Position siehe unten).
Über Libyen werden etwa 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Allein von Jänner bis April dieses Jahren sollen laut der Internationalen Organisation für Migration dabei 1800 Flüchtlinge gestorben sein.
Druck Richtung Quote
Kurz forderte am Montag erneut die Schaffung einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU und kritisierte, es gebe "viel zu wenig Bewegung" in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik: "Alle reden von Solidarität, aber in Wahrheit tragen derzeit fünf Länder die Hauptverantwortung im Flüchtlingsbereich."
"Aufklärung, Rettung und der Kampf gegen Schlepper" seien die Hauptpunkte der EU-Militäraktion, die am Montag in Brüssel beschlossen wurde, sagt Sebastian Kurz in der ZiB2. Auch der Außenminister spricht sich wie seine Kollegin Johanna Mikl-Leitner für Asyl-Zentren in nordafrikanischen Staaten aus. Dort solle man festzustellen, wer eine Chance aus Asyl in Europa habe und wer nicht. Der Kampf gegen Schlepper würde sich vor allem gegen die Köpfe der Banden richten, so Kurz. Vorbild für die Mission sei der bereits erfolgreiche Kampf gegen Piraterie.
Eine UNO-Resolution hält der Außenminister für wahrscheinlich, Russlands Lawrow sei bisher nicht ablehnend. Bei einer militärischen Aktion solle "Österreich sich beteiligen, vor allem im Headquarter in Italien". Bodentruppen in Nordafrika seien noch kein Thema.