EU-Gipfel-Gegenwind für Manfred Weber

Reisen nach Brüssel, zu Treffen mit seinen europäischen Ministerkollegen sind für Hartwig Löger nichts Neues. Neu aber war es für den früheren Finanzminister, Dienstag Abend im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs Platz zu nehmen.„Ein sehr schönes Erlebnis“, wie er vor seinem Rückflug nach Wien sagte.

Gerade einmal einen halben Tag zuvor war Löger frisch als Bundeskanzler angelobt worden. Seine Aufgabe beim EU-Gipfeltreffen: „Es war wichtig, dass ich die Position Österreichs einbringen konnte.“ Und die lag darin, Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu bekunden.

Der Bayer, der nächster EU-Kommissionspräsident werden will, hatte bisher auf den demonstrativen Rückhalt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zählen können. Als EU-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der nach wie vor stärksten Fraktion im EU-Parlament, stellt Weber den Führungsanspruch an die EU-Kommission.

Macron stellt sich quer

Klipp und klar stellte auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel fest: „Ich werde mich für Manfred Weber einsetzen.“ Zudem mahnte  sie bei der Suche nach einem neuen Chef für die EU-Kommission zur Eile: Bis zum EU-Gipfel am 20. und 21. Juni solle die Entscheidung gefallen sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber konterte, kaum dass er das Ratsgebäude betreten hatte: Er wolle bei diesem ersten Treffen nach der EU-Wahl keine Debatte über Namen für die künftigen Spitzenjobs in der EU führen, sondern über Aufgaben und Inhalte in den kommenden fünf Jahren.

Und dann nannte er doch Namen: Der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager würde Macron zutrauen, die Kommission führen zu können. Ebenso dem bisherigen Brexit-Chefverhandler Michel Barnier oder sogar dem Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten, Frans Timmermans. Nur Manfred Weber, den wollen Macron und eine Reihe anderer liberaler EU-Regierungschefs absolut nicht an der Spitze der Kommission sehen.

Was Webers Chancen zuletzt stark gemindert hat, war das magere Wahlergebnis für seine EVP. Die bisher alles dominierende Europäische Volkspartei hat an die 40 Mandate eingebüßt. Alle Hoffnungen Webers, den Chefsessel in der Brüsseler Behörde doch noch zu erklimmen, ruhen deshalb auf dem politischen Gewicht Merkels.

Hinter den Kulissen ist das Ziehen und Zerren um die Vergabe des Chefpostens in der EU-Kommission längst im Gange. Dabei zeichnet sich ein mehrfaches Kräftemessen ab: Merkel gegen Macron – und Macron gegen das EU-Parlament.

Dieses stellte am Dienstag selbstbewusst klar: Die neu gewählten Abgeordneten werden nur einen Kandidaten zum Chef der mächtigen Kommission küren, der zuvor als europäischer Spitzenkandidat wahlgekämpft hat. Das ist eine klare Kampfansage gegen den französischen Staatschef, der auf dem Recht der EU-Staats- und Regierungschefs beharrt: Sie allein hätten das Recht, die Namen für den künftigen Kommissionschef vorzuschlagen.

Blockade droht

Um diesen aufkommenden Machtkampf zu entschärfen, soll nun EU-Ratspräsident Donald Tusk Vermittlungsgespräche mit dem EU-Parlament und den europäischen Staats- und Regierungschefs führen. Und der forderte sogleich: Unter den fünf wichtigsten Posten, die in der EU bis Herbst neu vergeben werden, sollen mindestens zwei an Frauen gehen. Steht der Name des nächsten EU-Kommissionspräsidenten Ende Juni  fest,  kann er oder sie im Juli mit einer absoluten Mehrheit vom neuen Parlament gewählt werden.