EU-Parlament lässt Verhandlungen platzen

Das Vermittlungsgespräch zwischen EU-Ländern und dem Europäischen Parlament über den Haushalt 2013 ist gescheitert. Die Mitglieder des Budget-Ausschusses des Parlaments verweigerten Dienstagnachmittag ein Treffen mit den 27 EU-Staaten. Der Grund: Die EU-Mitgliedsländer weigerten sich, zuerst einem Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro zuzustimmen und erst danach über die Ausgaben für 2013 zu verhandeln.

Die Europa-Abgeordneten haben das Recht, dem EU-Budget zuzustimmen, die Rechnung ist ohne sie also nicht zu machen.  Das Geld aus dem Nachtragshaushalt wird für das erfolgreiche Erasmus-Studentenaustauschprogramm, für Forschung und für die Strukturpolitik benötigt.

Finanzministerin Maria Fekter warf den Parlamentariern „Salamitaktik“ vor. Die Abgeordneten wollten Höchstbeiträge bei allen Posten herausholen, im Gegensatz dazu wollten die Nettozahler eine Paketlösung für alle Verhandlungspunkte.

Für den bevorstehenden Sondergipfel nächste Woche über das mehrjährige EU-Budget 2014 bis 2020 sind die gescheiterten Verhandlungen ein denkbar schlechtes Omen. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag präsentieren. Damit beginnt das Ringen um Geld erneut. Sollte es keine Einigung geben, kann die EU 2013 das laufende Budget monatsweise fortschreiben – zum Nachteil der Länder.

Vetodrohung

Was das Siebenjahresbudget der EU in Höhe von mehr als 1000 Milliarden Euro angeht, bleiben die Briten hart. „Die britische Vetodrohung ist sehr ernst zu nehmen“, sagte am Dienstag Georg Karabaczek, der österreichische Handelsdelegierte in London, bei einem Pressegespräch in Wien.