EU-Budget: Neuer Vorschlag bei 1,074 Prozent
Die EU-Staaten sollen in der neuen Finanzperiode 2021 bis 2027 nach Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Das geht aus dem neuesten Vorschlag Michels an die Mitgliedstaaten hervor. Dies wären knapp 1.095 Milliarden Euro und damit etwa acht Milliarden Euro mehr als im letzten Vorschlag vom Dezember.
Anders als von der EU-Kommission und dem Parlament ursprünglich gefordert, will Michel Rabatte für Österreich und weitere Länder nicht abschaffen. Für den Haushaltszeitraum von 2021 bis 2027 würden die Beiträge Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens "durch Pauschalkorrekturen reduziert". Sie würden aber stufenweise verringert.
Sondergipfel am Donnerstag
Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag nächste Woche zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Bisher liegen die Positionen weit auseinander. Nettozahler wie Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen, was rund einer Billion Euro entspricht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte aber zuletzt Kompromissbereitschaft. "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent" sei der Verhandlungsspielraum.
Länder, die stark von Agrar- und Strukturhilfen profitieren, fordern dagegen deutlich mehr. Die EU-Kommission hat ihrerseits 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Dies wären 1,324 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden mehr als bisher.
Die Mitgliedstaaten müssen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einstimmig billigen. Am Ende muss auch das Europaparlament zustimmen.
Vier Fraktionen des Europaparlaments hatten am Donnerstag in einem Brief an Michel mit einem Veto gegen die bisherigen Planungen gedroht. Die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen forderten mehr Geld für Bereiche wie Klimapolitik, Forschung und Digitalisierung, lehnten aber Einschnitte in der Agrarpolitik und bei Strukturhilfen für Regionen ab.