El Kaida: Lobby gegen Demokratie

Die Auseinandersetzungen in Ägypten - ein Konflikt zwischen Muslimbruderschaft, Anhängern des Militärs und Unabhängigen - zersetzt immer mehr die Gesellschaft. Die Kluft reicht bis in die Familien hinein. Nun hat sich auch die Extremistenorganisation El Kaida eingeschaltet: Per Internetbotschaft forderte sie die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi auf, für die Einsetzung der Scharia zu kämpfen. In einer am Samstag auf mehreren radikal-islamischen Webseiten veröffentlichten Aufnahme drängte El Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri die Muslimbrüder und andere Anhänger Mursis, sich von der Demokratie abzuwenden und für eine Regierung auf Grundlage des islamischen Rechts einzusetzen.

Die Legitimität liege nicht in Wahlen und Demokratie, sondern in der Scharia. Was in Ägypten geschehen sei, sei der beste Beweis, dass Demokratie als Weg zur islamischen Herrschaft nicht tauge, hieß es weiter. Zawahiri ist selbst Ägypter.

Den USA warf Zawahiri ein Komplott gegen die Regierung vor. Das Weiße Haus habe mit dem ägyptischen Militär, Säkularen und Christen gemeinsame Sache gegen Mursi gemacht. "Kreuzfahrer und Säkulare und die amerikanisierte (ägyptische) Armee haben sich zusammengeschlossen (...) mit Geld vom Golf und amerikanischer Planung, um Mursis Regierung zu stürzen", heißt es in der Botschaft mit Bezug auf den 3. Juli, dem Tag der Entmachtung Mursis durch die ägyptische Armee. Den koptischen Christen wirft der Al-Kaida-Chef vor, den Umsturz unterstützt zu haben, um einen Koptenstaat im Süden Ägyptens zu errichten.

Relativierung

Am Donnerstag hatten die USA die Absetzung von Mursi als Wiederherstellung der Demokratie gerechtfertigt und sich damit den Zorn der Muslimbrüder zugezogen. US-Außenminister John Kerry hatte in einem Interview gesagt, die Armee sei beim Vorgehen gegen die Islamisten-Regierung von Millionen zum Eingreifen aufgefordert worden und habe "die Demokratie wiederhergestellt". Nun ist er um Klarstellung bemüht. "Alle beteiligten Parteien sind dafür verantwortlich, gemeinsam auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten", sagte der Chefdiplomat laut einer Mitteilung vom Freitag. "Das letzte, was wir wollen, ist mehr Gewalt."

Auch am Wochenende blieb die Lage in Ägypten gespannt. Am Freitag war es in Kairo wieder zu Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Muslimbrüdern und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Amnesty International hat eine Untersuchung von Folter-Vorwürfen gegen Anhänger Mursis gefordert. Es gebe Hinweise, darunter Zeugenaussagen von Überlebenden, dass Anhänger Mursis Mitglieder des rivalisierenden politischen Lagers gefoltert hätten, erklärte die Organisation am Freitag.

Mursi-Anhänger campieren seit Wochen an zwei Orten in Kairo. Bei gewaltsamen Protesten wurden seither mehr als 250 Menschen getötet. Die Islamisten riefen für diesen Sonntag wieder zu einer "Demonstration der Millionen" auf.