Drei Jahre Haft für in Ägypten inhaftierten Studenten der Wiener CEU
Ahmed Samir Santawy - Student der in Wien ansässigen Central European University - ist am Montag in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte Amnesty International Österreich (AI) mit. Das ägyptische Notstandsgericht für Staatssicherheit befand Santawy laut Amnesty der "Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien" für schuldig. Der aus Ägypten stammende Masterstudent Santawy wurde am Tag der Urteilsverkündung 31 Jahre alt.
Was vorher geschah
Er war im Februar 2021 bei einem Heimatbesuch festgenommen worden. Santaway forschte zu Frauen- und Abtreibungsrechten. Der Staatsanwalt der Staatssicherheit hatte von dem inhaftierten Santaway Informationen über seine Forschungsergebnisse bezüglich Islam und Abtreibung verlangt. Die Vorwürfe der Behörden lauteten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, Verbreitung falscher Nachrichten und Nutzung eines Social-Media-Kontos zur Verbreitung falscher Nachrichten.
Im Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht Santawy zu vier Jahren Gefängnis - das Urteil wurde Anfang des Jahres aufgehoben, Santawy blieb in Haft. Zweimal verschoben die ägyptischen Behörden die Wiederaufnahme des Verfahrens. Amnesty hat im Vorfeld des Urteils damit gerechnet, dass Santawy freikomme, aber Ägypten nicht verlassen dürfe und sich regelmäßig bei der Polizei melden müsse: Es gebe einen ähnlichen Fall eines italienisch-ägyptischen Staatsbürgers, hieß es seitens Amnesty.
Die NGO zeigte sich bestürzt über das Urteil und fordert die sofortige Freilassung von Santawy. "Der gesamte Prozess war eine Farce, die sich über Monate hingezogen hat. Das Urteil von heute setzt dem ein trauriges Ende", sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Santawy sei ein gewaltloser politischer Gefangener und befinde sich unschuldig in Haft. "Ahmed hat noch vor kurzem in Wien studiert. Nur weil ihm vorgeworfen wird, den ägyptischen Staat über soziale Medien kritisiert zu haben, wurde er aus dem Leben gerissen und sitzt seit über 17 Monaten unrechtmäßig im Gefängnis." Hunderte weitere Menschen seien ähnlich betroffen.
Von einer "schockierenden Urteilsverkündung" sprach die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Der eigentliche Grund der Festnahme sei Santawys "kritische und progressive Forschung". Das Urteil sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und dürfe nicht unbeantwortet bleiben. "Die Wissenschaft und Lehre müssen frei sein", erklärte Keya Baier aus dem ÖH-Vorsitzteam.
"Verhöhnung des Rechts und der Gerechtigkeit"
Die Rektorin der Central European University (CEU), Shalini Randeria, nannte das Urteil in einer Aussendung "eine Verhöhnung des Rechts und der Gerechtigkeit". "Ahmed Samir Santawy ist ein politischer Gefangener. Er wurde inhaftiert, weil er als Wissenschaftler und Privatperson von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch machte", so Randeria weiters.
ÖH, Amnesty International Österreich und die Central European University (CEU) setzen sich für die Freilassung des Studenten ein. Amnesty verwies in diesem Zusammenhang auf die Reise von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach Ägypten am vergangenen Wochenende: Dieser habe dabei unterstrichen, dass "die Achtung der Menschenrechte weltweit integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik" sei.