"Dreamers": Annäherung zwischen Trump und Demokraten
Ein Gespräch zwischen führenden US-Demokraten und US-Präsident Donald Trump über den Schutz junger Migranten hat offenbar zu einer Annäherung geführt. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei "sehr produktiv" gewesen.
Trump hatte DACA-Dekret außer Kraft gesetzt
Sie kamen als Kinder ins Land
Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist." Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.
Das Weiße Haus, das zunächst erklärt hatte, es habe ein "konstruktives Arbeitsessen" gegeben, in dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, DACA und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Später sah sich das Weiße Haus zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Verzicht auf die Mauer sei "sicherlich nicht vereinbart worden".
Trumps schwieriges Verhältnis zur eigenen Partei
Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.
Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.