"Dreamers": Annäherung zwischen Trump und Demokraten

Mit DACA sollten die Betroffenen vor Abschiebung geschützt werden.
Streit um Schutz junger Migranten: Demokraten Schumer und Pelosi bezeichnen Arbeitsessen mit US-Präsident Trump als "sehr produktiv".

Ein Gespräch zwischen führenden US-Demokraten und US-Präsident Donald Trump über den Schutz junger Migranten hat offenbar zu einer Annäherung geführt. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei "sehr produktiv" gewesen.

Sie hätten vorrangig über das Schicksal junger Migranten beraten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen seien. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Trump hatte DACA-Dekret außer Kraft gesetzt

"Dreamers": Annäherung zwischen Trump und Demokraten
LAS VEGAS, NV - SEPTEMBER 10: Nevada Senate Majority Leader Aaron D. Ford (D-Las Vegas) (3rd L) joins immigrants and supporters as they march on the Las Vegas Strip during a "We Rise for the Dream" rally to oppose U.S. President Donald Trump's order to end DACA on September 10, 2017 in Las Vegas, Nevada. The Obama-era Deferred Action for Childhood Arrivals program protects young immigrants who grew up in the U.S. after arriving with their undocumented parents from deportation to a foreign country. Trump's executive order removes protection for about 800,000 current "dreamers," about 13,000 of whom live in Nevada. Congress has the option to replace the policy with legislation before DACA expires on March 5, 2018. Ethan Miller/Getty Images/AFP ++ KEINE NUTZUNG IN TAGESZEITUNGS-BEILAGEN! NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG IN TAGESZEITUNGEN, TAGESAKTUELLER TV-BERICHTERSTATTUNG (AKTUELLER DIENST) UND DIGITALEN AUSSPIELKAN€LEN (WEBSITES/APPS) IM UMFANG DER NUTZUNGSVEREINBARUNG. S€MTLICHE ANDERE NUTZUNGEN SIND NICHT GESTATTET.++
Trump hatte vergangene Woche das DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrival) außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.

Sie kamen als Kinder ins Land

"Dreamers": Annäherung zwischen Trump und Demokraten
LOS ANGELES, CA - SEPTEMBER 10: Thousands of immigrants and supporters join the Defend DACA March to oppose the President Trump order to end DACA on September 10, 2017 in Los Angeles, California. The Obama-era Deferred Action for Childhood Arrivals program provides undocumented people who arrived to the US as children temporary legal immigration status for protection from deportation to a country many have not known, and a work permit for a renewable two-year period. The order exposes about 800,000 so-called âdreamersâ? who signed up for DACA to deportation. About a quarter of them live in California. Congress has the option to replace the policy with legislation before DACA expires on March 5, 2018. David McNew/Getty Images/AFP ++ KEINE NUTZUNG IN TAGESZEITUNGS-BEILAGEN! NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG IN TAGESZEITUNGEN, TAGESAKTUELLER TV-BERICHTERSTATTUNG (AKTUELLER DIENST) UND DIGITALEN AUSSPIELKANÄLEN (WEBSITES/APPS) IM UMFANG DER NUTZUNGSVEREINBARUNG. SÄMTLICHE ANDERE NUTZUNGEN SIND NICHT GESTATTET.++
Von der Aufkündigung des DACA-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist." Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Das Weiße Haus, das zunächst erklärt hatte, es habe ein "konstruktives Arbeitsessen" gegeben, in dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, DACA und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Später sah sich das Weiße Haus zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Verzicht auf die Mauer sei "sicherlich nicht vereinbart worden".

Trumps schwieriges Verhältnis zur eigenen Partei

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

Meinungsschwenk bei Donald Trump

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