Deutschland unter Zugzwang: Polen beantragt Genehmigung für Panzerlieferung
Deutschland hat nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak einen offiziellen Antrag aus Warschau zur Weitergabe von 14 Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten. Blaszczak teilt dies über Twitter mit. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen.“
Es gehe um die Sicherheit ganz Europas.
Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf die Verbündeten. In der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten.
Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich. Morawiecki hatte zuvor gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau besitzen die polnischen Streitkräfte insgesamt 247 Leopard-Kampfpanzer.
"Schnell handlungsfähig"
Der Antrag aus Warschau setzt die deutsche Regierung nun unter Zugzwang. Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartete am Dienstag eine schnelle Entscheidung Deutschlands. Das sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit NATO-Chef Jens Stoltenberg, der sich erneut für die Lieferung schlagkräftiger Waffensysteme an Kiew ausgesprochen hatte.
In einer laufenden Bestandsaufnahme würden Fragen wie Nachschub, Unterhaltung, Instandsetzung und Versorgung der Waffensysteme in einem möglichen Einsatz geprüft. „All darauf bereiten wir uns jetzt vor. Und für den Fall einer positiven Entscheidung werden wir dann sehr schnell handlungsfähig sein“, sagte Pistorius.
Er ermunterte Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an diesen Panzern bereits zu beginnen. Pistorius sagte: „Das ist da, wo das möglich ist und gewollt ist, überhaupt gar keine Frage, da stehen wir nicht im Weg. Wir selbst können das aber naturgemäß erst machen, wenn unsere Entscheidung zum Umgang mit den Leopard-Panzern gefallen ist.“
Kreml warnt Berlin
Auch die russische Regierung meldete sich zu Wort. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte Deutschland vor einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, sollte es tatsächlich Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen.
Warum der Leopard so begehrt ist
Die Ukraine hatte bisher vor allem T-72-Panzer zur Verfügung, viele aus Beständen der früheren Sowjet-Armee. 500 zusätzliche derartige Panzer hat die ukrainische Armee seit Kriegsbeginn von russischen Truppen erbeutet. Doch mehr als 100 Panzer gehen auch jedes Monat durch russischen Beschuss wieder verloren.
Mit dem Leopard 2 wünscht sich Kiew ein Modell, das den russischen Panzern technisch klar überlegen ist.
Er kann in voller Fahrt bis zu fünf Kilometer weit schießen. Sein größter Vorteil: Theoretisch gäbe es die Leopard-Panzer in großer Stückzahl. Etwa 2.000 davon sind derzeit in europäischen Armeen aufgelistet, in Deutschland allein rund 350. Auch Munition wäre in großer Zahl verfügbar. Unklar ist allerdings, wie viele Leopard-Panzer im Augenblick überhaupt einsatzbereit sind.
Ohne schwere Kampfpanzer sind Rückeroberungen, wie sie die ukrainische Armee im Osten und Südosten des Landes anpeilt, schlichtweg unmöglich.
Mindestens 300 Kampfpanzer seien notwendig, heißt es von Expertenseite. Sie allein haben die Angriffskraft, um diese Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Zusätzlich will die Ukraine etwa 600 Schützenpanzer und 600 Artilleriegeschütze.