Deutschland: Schwarz-Grün statt Schwarz-Rot?
Es war kein Karnevalsscherz. Als sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zum Doppel-Interview mit der Bild-Zeitung trafen, trug die eine grünen Blazer und schwarze Hose, die andere ein gelbes Jackett – mehr Symbolik geht kaum. Es sind die Farben jenes Bündnisses (Jamaika), das nach der Bundestagswahl am Veto von FDP-Chef Christian Lindner scheiterte.
Nun heizten AKK und KGE, wie die Politikerinnen wegen ihrer langen Namen genannt werden, Spekulationen an. „Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, so die CDU-Chefin. „Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die regieren wollen“, pflichtete Göring-Eckardt bei. Der Tenor des Interviews: Beide können sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Gleichzeitig beflügelte es viele machtpolitische Optionen: Will AKK die SPD loswerden, aus der Zweckehe aussteigen? Plant sie ein Bündnis mit den Grünen bzw. eine Neauflage von Jamaika? In der Union waren die Erzkonservativen, die AKK einhegen will, sofort alarmiert. Skepsis gibt es auch bei den Grünen.
Parteichef Robert Habeck sieht nach wie vor viele Differenzen, etwa in der Klima- und Migrationspolitik. In der Rheinischen Post bezeichnete er AKKs Abkehr vom Merkel-Kurs als „bemerkenswert falsch“. Und da wäre noch ihr Karnevalsauftritt vergangenen Donnerstag in Stockach, Baden-Württemberg, der ihr Kritik aus sämtlichen Fraktionen einbrachte, ebenso vom Bundesverband der Lesben und Schwule in der Union. Die CDU-Chefin spottete dort über die „Latte-Macchiato-Fraktion“ in Berlin, die Toiletten für das dritte Geschlecht einführe. Sie seien für „Männer, die nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen“. Grünen-Politiker Sven Lehmann warf ihr in einem offenen Brief Diskriminierung von Inter- und Transsexuellen vor und forderte eine Entschuldigung.
Derzeit keine Mehrheit
Also, aus und vorbei der schwarz-grüne Traum? Nicht ganz. Die Grünen wollen mitregieren, betonte Habeck gerne. Seit ihrem Höhenflug sind sie auch so selbstbewusst, um den Preis für eine Beteiligung nach oben zu treiben. Realpolitisch gibt es derzeit aber keine Mehrheit für Schwarz-Grün im Bundestag. Und sollte die Große Koalition zerbrechen, sind Neuwahlen kein Automatismus. Die CDU müsste neben den Grünen einen zweiten Partner finden.
FDP-Chef Lindner, der in keine Koalition mit Angela Merkel eintreten würde, behauptet, er sei immer gesprächsbereit. Mit der Grünen-Fraktionschefin arbeite er gut zusammen, auch mit Kramp-Karrenbauer stehe er regelmäßig in Kontakt, erklärte er vor Auslandsjournalisten. Dennoch glaubt er nicht so schnell an ein Bündnis. Er spekuliert, dass die GroKo bis 2021 hält – ohne Merkel. Sie würde die Amtsübergabe vorher regeln, ihre Nachfolgerin mit einem Kanzlerinnen-Bonus in die Wahl schicken. Laut Lindner wählt die SPD dann Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin und erhält im Gegenzug den Sanktus für einige Forderungen.
Die Sozialdemokraten feilen gerade an ihrem Profil, legen in Umfragen leicht zu und geben der CDU verstärkt Kontra. Stichwort: Grundrente. Die SPD will die Pension von Geringverdienern aufstocken, die Union will dies nur mit Bedürftigkeitsprüfung zulassen. Die Debatte betrifft viele Menschen in Deutschland und hat durchaus Sprengpotenzial für die Koalition. Wobei sich beide Partner gut überlegen müssten, wie sie sich voneinander lösen, ohne den Schwarzen Peter zu kassieren. Diese Frage stellt sich für SPD und CDU, wenn sie im Herbst, zur Hälfte der Legislaturperiode, eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Saarland mit Bündnissen aller Couleur regierte, gibt sich pragmatisch. Es gibt per se keine Harmonie in einer Koalition, sagte sie im Doppelinterview mit der Bild. Wichtiger sei, ob man sich auf ein gemeinsames Projekt verständigen könne.