Deutscher CDU-Chef Merz reist am Montag nach Kiew
CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag nach Kiew reisen. CDU-Kreise bestätigten am Sonntag entsprechende Medienberichte. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach "Tagesspiegel"-Informationen allerdings Merz von der Reise "ausdrücklich" abgeraten haben.
Ohne den Montag zu erwähnen, schrieb Merz' Stabschef Jacob Schrot auf Twitter, bei der Reise des Oppositionsführers in die Ukraine gehe es um drei Botschaften: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine. "Diese Solidarität will der Oppositionsführer mit einer Reise in die Ukraine unterstreichen." Merz wolle zudem in Kiew zuhören und die konkreten Wünsche der ukrainischen Gesprächspartner aufnehmen. "Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen", schrieb Schrot weiter.
Am Montagnachmittag findet eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Köln statt. "Es gibt keine Änderungen an diesen Planungen", teilte eine CDU-Sprecherin auf die Frage mit, ob Merz daran teilnehme.
Die Reise an sich dürfte die politische Debatte in Berlin anheizen, ob auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie zuvor einige andere EU-Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besuchte, nach Kiew reisen sollte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Union hatten erst am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Resolution im Bundestag verabschiedet, die die verstärkte Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angreifer festschreibt. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland eingefallen. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine waren seither schrittweise ausgeweitet worden, die Union fordert aber deutlich mehr Lieferungen auch schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine, wie andere westliche Staaten dies handhaben.
Nun berichtete der "Tagesspiegel" am Sonntag auch noch, Merz sei gebeten worden, die Reise zu verschieben. Merz habe die deutschen Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorbereitung. Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Innenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu zunächst nicht. Zuletzt hatte es während des Besuchs von UNO-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben.
Die Reise soll in der Nacht auf Dienstag stattfinden, wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.
Nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln mit Merz und CSU-Chef Markus Söder ist um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz der beiden Parteivorsitzenden sowie des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorgesehen. "Alle Termine finden wie geplant statt", sagte ein CDU-Sprecher dem "Tagesspiegel". Daher würde Merz erst danach aufbrechen, berichtete die Zeitung weiter. Da zum Beispiel die Zugfahrt von Polen aus in der Regel 13 Stunden dauert, wäre der CDU-Chef wohl Dienstagfrüh in Kiew. Die Reise ist nach "Tagesspiegel"-Informationen auch dem Kanzleramt bekannt. Merz sei außenpolitische Beratung angeboten worden, die er bis dato abgelehnt haben soll.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), kritisierte den bisher nicht nach Kiew gereisten Kanzler Scholz. "Merz tut das, was ein Bundeskanzler längst hätte tun müssen", sagte Brand dem "Tagesspiegel". Es sei wichtig, "dass wenigstens der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, wie auch die drei Ausschussvorsitzenden aus der Koalition, die Ehre unseres Landes versuchen zu retten".
Anfang April waren aus Deutschland die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten in die Ukraine gereist. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter trafen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments.