Seehofers Rücktrittschaos: "Der Horst hat uns sehr überrascht"
- Als Konsequenz aus dem erbittert geführten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel hat der deutsche Innenminister und CSU-Chef Seehofer am späten Sonntagabend seine beiden Ämter zur Verfügung gestellt.
- Um kurz nach 23.00 Uhr erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, das Rücktrittsangebot nicht annehmen zu wollen. Die CSU bleibt damit auf Konfrontationskurs zur CDU.
- Der CSU-Vorstand beriet sich bis zwei Uhr morgens zum weiteren Vorgehen. Seehofer lenkte schließlich ein, verkündete, dass er am Montag noch ein letztes Gespräch mit Angela Merkel führen werde. Danach werde er, abhängig vom Ausgang der Beratungen, über seine Zukunft entscheiden.
CSU-Chef Horst Seehofer legt sein politisches Schicksal in die Hände der CDU: In einem Spitzengespräch will der deutsche Innenminister die Schwesterpartei am Montag zum Einlenken im unionsinternen Asylstreit bewegen. Erst danach will er endgültig über seinen zuvor angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern entscheiden. Die engste Parteiführung hatte ihn gebeten, nicht zurückzutreten.
Der Rückhalt in den Beratungen der CSU-Spitzengremien für Seehofer sei "außerordentlich stark gewesen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Nacht auf Montag vor Journalisten in München. Obwohl dieser bereits am Samstag erfolglos mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit der Union verhandelt hatte, sieht Dobrindt nach wie vor Einigungschancen.
"Das Ergebnis des Spitzengesprächs ist offen", sagte er zu den für diesen Montag geplanten erneuten Beratungen. Solch ein abschließendes Gespräch sei die richtige Vorgehensweise, "mit so einer ausgesprochen schwierigen Situation umzugehen".
Ein Zwischenschritt zum Abgang?
Seehofer bezeichnete den geplanten neuen Einigungsversuch als "Entgegenkommen" von ihm an seine Partei. Ohne eine Einigung werde er in den nächsten drei Tagen den Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister vollziehen, gab er am frühen Montagmorgen bekannt. Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt", geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen", so der Innenminister. "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.
"Wollen Koalition erhalten"
"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."
Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen. Der CDU-Vorstand hatte sich zuvor klar hinter Merkel gestellt.
Das Treffen soll am Montag um 17.00 Uhr stattfinden. Um 14.00 Uhr ist zudem eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, geplant. In der Nacht auf Montag hatten sich beide Seiten vertagt.
Entscheidender Montag
Markus Söder, als Bayerns Ministerpräsident Seehofers Nachfolger, sagte am Montag in Passau: "Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik." Söder hob hervor: "Keiner will bei uns die Regierung als solche infrage stellen." Zu Seehofer sagte der bayerische Ministerpräsident: "Wir haben nicht mit dieser Wendung gerechnet. Der Horst hat uns sehr überrascht mit seiner Entscheidung."
Auch der CDU-Vorstand sah am Montagvormittag nach wie vor die Möglichkeit einer Einigung mit der CSU. "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", betonte der CDU-Vorstand. Der Vorstandsbeschluss vom Sonntagabend biete "viel Raum für gemeinsames politisches Handeln", hieß es. In der CSU-Spitze hat es bei der Abstimmung über Seehofers umstrittenen Masterplan Migration eine Gegenstimme gegeben. Das berichtete der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann.
Wochenlanger Streit
Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.
Seehofer hatte zuvor nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen Großen Koalition in Deutschland, seit 2008 ist er CSU-Chef.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt widersprach in der Sitzung umgehend. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er.
Unterschiedliche Interpretationen
Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.
Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein "wirkungsgleiches Surrogat" (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung Berlin direkt zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."
Seehofers "Masterplan" zu Binnengrenzkontrollen
Seit Wochen streiten CDU und CSU erbittert über die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der Grenze. Am Sonntagnachmittag präsentierte Seehofer das Konzept dem CSU-Vorstand.
"27. Binnengrenzkontrollen:
- Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
- Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
- Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.
- Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden."
Seehofer vs. Merkel: Offener Schlagabtausch, Demütigung
Merkel öffnet im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich kommen. „Wir schaffen das“, meint sie. Bayerns Ministerpräsident Seehofer wird per SMS informiert. Er spricht später von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“. Im Oktober 2015 fordert Seehofer eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Merkel aber ablehnt. Beim CSU-Parteitag, an dem Merkel neben Seehofer auf der Bühne steht, führt der Ministerpräsident die Kanzlerin regelrecht vor. 13 Minuten schlägt er verbal auf ihre Flüchtlingspolitik ein. Die Kanzlerin muss wie ein Schulmädchen daneben stehen und sich die Standpauke anhören.
Nach der Bundestagswahl im September 2017 erklären die beiden ihren Streit um die Flüchtlinge für beendet. Doch Seehofer kann es nicht lassen. Im März 2018 sagt der neue Innenminister, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, was Merkel aber stets betont hatte.
Im Juni 2018 dann die endgültige Eskalation. Seehofer kündigt an, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land registriert worden sind, an der Grenze zurückzuweisen. Merkel strebt Abkommen mit EU-Staaten an. Seehofer droht mit einem Alleingang, Merkel mit der Richtlinienkompetenz, nach der sie ihn entlassen kann. Seehofer gibt Merkel bis Ende Juni Zeit, Abkommen zu schließen.