Deutsche Impfpflicht: "Ins Gefängnis muss niemand"
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland setzt der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Strafen. "Ins Gefängnis muss niemand", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.
"Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar." Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, "ab wann Strafen eine Wirkung erzielen". Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder "empfindlich erhöht werden".
"Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden." Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen.
Abstimmung heute
Auch der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.
Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. "Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten", sagte er. "Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion." Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. "Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht", so Lauterbach.
Diese gehöre zu den zwei Dingen, "die uns aus dieser Krise herausführen können" - das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. "Gerade bei der Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein."