Deutsche Debatte: Entzug von Grundrechten für Rechtsterroristen?
Von Irene Thierjung
„Wegsehen kann tödlich sein.“ In einem Beitrag für die Bild-Zeitung ruft der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) knapp drei Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu entschiedenem Einsatz gegen rechte Gewalt auf. Mit Blick auf die „Fridays for Future“ kann sich Maas einen „Donnerstag der Demokratie“ vorstellen.
Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten sich am Samstag kämpferisch.
Seehofer stellte Rechtsextremismus auf eine Stufe mit islamistischem Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger - also durch teils gewaltbereite Personen, die den Staat ablehnen und bekämpfen.
Man müsse „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“, sagte er und nannte die Erweiterung des Personenschutzes auf gefährdete Kommunalpolitiker wie Lübcke oder rigorose Strafverfolgung für Hetze „offline wie online“ als Beispiel.
Seehofer zog auch in Erwägung, Demokratiefeinden die Grundrechte zu entziehen. Davor warnte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring: „Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen.“ Auch SPD, Grüne und FDP lehnten den Vorschlag ab.
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund forderte Kanzlerin Merkel, dass Rechtsextremismus „in den Anfängen und ohne jedes Tabu“ bekämpft werden müsse.
Man habe schon den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Aufarbeitung der Netzwerke rechter Gewalttäter versprochen, sagte sie. Der Mord an Lübcke, den die Behörden als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund einstufen, sei „eine große Aufforderung, (...) noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte“.