Deutsche Autobahn-Maut: Minister Hofer denkt an Revanche
Dieses Rennen wird die Republik Österreich wohl nicht mehr gewinnen. Die deutschen Autobahnen sind weitgehend marode und müssen kostspielig saniert werden. Daher wird im Jahr 2020 in unserem nördlichen Nachbarland eine sogenannte Infrastrukturabgabe eingeführt, sprich eine Autobahn-Maut mittels Vignette.
Für zehn Tage müssen Pkw-Benutzer dann bis zu 25 Euro, für zwei Monate bis 55 Euro und für ein Jahrespickerl maximal 130 Euro berappen. Das wird für Tausende Österreicher bitter, die täglich deutsche Autobahnen – wie am Großen deutschen Eck (Salzburg-Bayern-Tirol) – auf dem Weg in die Arbeit benutzen müssen. Um bei den eigenen Bürgern nicht doppelt abzukassieren, erhalten deutsche Pkw-Besitzer einen Rabatt in der Höhe der Maut auf die deutsche Kfz-Steuer.
Österreicher zahlen
Am Ende will der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer von den ausländischen Pkw-Benutzern mindestens 500 Millionen Euro Netto-Gewinn pro Jahr einstreifen. Österreich sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autobahnbenutzer und brachte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Doch der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt dem Gericht, die Klage aus der Ära von SP-Verkehrsminister Jörg Leichtfried abzuweisen.
Für den EuGH ist es bereits die achte Autobahnmaut-Klage. Der Generalanwalt führt auch aus, dass die EU-Verkehrspolitik auf einer Kostenverteilung nach dem Benutzer- und Verursacherprinzip beruhe. Österreich attestiert er ein „fehlerhaftes Beschwerdevorbringen“.
In Österreich bleibt man vorerst noch abwartend, bis vermutlich im Sommer das endgültige Urteil kommt. Der ÖAMTC will sich gar nicht äußern, der ARBÖ nur so weit: „Wenn das so durchgeht, wäre das ein Anschlag auf die österreichischen Autofahrer.“
Revanche könnte auch deutsche Studenten treffen
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigt eine mögliche Revanche an: „Wenn die EU aufgrund der Entscheidung zugunsten des deutschen Mautmodels erlaubt, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun.“ Er nennt auch eine Einführung etwa von Studiengebühren, weil viele Deutsche hierzulande studieren. Diese könnten österreichischen Studenten über eine höhere Kinderbeihilfe refundiert werden.
Weitere Revanchemöglichkeiten nennt Hofer nicht, allerdings liegen sie auf der Hand: Österreich könnte etwa die Maut für die Brenner-Autobahn (A13) erhöhen und inländischen Benutzern mittels Steuerrabatt die Kosten zurückzahlen. Auch eine ungleiche Besteuerung von Zweit-Wohnsitzen wäre eine Möglichkeit, ebenso könnte bei anderen Kommunalabgaben die nationale Schraube nach oben gedreht werden.
Im Sommer dürfte Österreich entsprechend zurückschlagen. Denn dann soll das EuGH-Urteil vorliegen.